Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor
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Politische Entwicklungen in Hessen
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen „in der der Art und Weise der Zusammenarbeit“ unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Austausch von Informationen werde „so nicht mehr funktionieren“.
Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario: Es sei im Moment hypothetisch, aber „natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist“, sagte er. „Wie gehen wir mit dem um? Die Frage muss man sich schon stellen“, so Rhein. Es wäre „fahrlässig“, nicht darüber nachzudenken.
Im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD müsse man unter anderem sehr genau schauen, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten, sagte der CDU-Politiker. Man müsse prüfen, „mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht“.
Auf die Frage, ob die länderübergreifende Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern noch möglich sei in einem solchen Szenario, sagte Rhein: „Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist.“ Die Polizeien seien gut aufgestellt. Polizeien könnten zudem sehr unabhängig auch von Landesregierungen agieren. „Also das ist aus meiner Sicht gewährleistet“, so Rhein.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, CDU, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt vor möglichen Konsequenzen einer AfD-Regierungsübernahme in einem Bundesland und fordert Änderungen in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern, insbesondere beim Austausch sicherheitsrelevanter Informationen.
Veränderungen in der Art und Weise der Zusammenarbeit unter den Ländern
Informationen werden nicht mehr wie bisher ausgetauscht
Prüfung, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgeht
Notwendigkeit, zu klären, mit welchen Informationen gearbeitet werden kann
Überlegungen zur länderübergreifenden Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zitiert, der Konsequenzen im Falle einer Regierungsübernahme der AfD ankündigt.
