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Wirtschaftskritik: Bundestariftreuegesetz in Berlin
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert.
„Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der Steuerzahler und ist nach den Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen nicht annähernd geeignet, eine höhere Tarifbindung zu erreichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Es sei „eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Koalition, jetzt in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ein solches Gesetz zu verabschieden“.
Beim CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende „wurde in beinahe jeder Rede zur Wirtschaftslage Bürokratieabbau gefordert und sogar ein zweijähriges Bürokratiemoratorium beschlossen“, sagte Zander. „Trotzdem soll in dieser Woche ein Bundestariftreuegesetz im Bundestag beschlossen werden, das alle Fehler des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wiederholt: Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, absurde bürokratische Verfahren, überbordende Berichtspflichten und neue Kontrollbehörden.“
Der Arbeitgeberverband hält das Gesetz für verfassungsrechtlich fragwürdig: Es diskriminiere Haustarifverträge und damit auch tarifvertragliche Regelungen für in Not geratene Unternehmen, so Zander. Zudem diskriminiere es inländische Firmen, weil sich ausländische Unternehmen nicht daran halten müssten, wenn sie im Ausland produzierten. Auch schaffe es unkalkulierbare Haftungsrisiken innerhalb der Lieferketten, behauptete der Verband.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Zander
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gesamtmetall, Handelsblatt, CDU, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert scharf das Bundestariftreuegesetz als impraktikabel und bürokratisch, das die Vergaben verteuert und bestehende tarifliche Regelungen benachteiligt, während es in der aktuellen Wirtschaftskrise verabschiedet werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik am Bundestariftreuegesetz durch Gesamtmetall
- Gesetz als impraktikabel und wirtschaftsfeindlich bezeichnet
- Verlangsamung und Verteuerung von Vergaben
- Erfahrungen mit Landestariftreuegesetzen als negativ herausgestellt
- Vorwurf von Verantwortungslosigkeit der Koalition
- Zusammenhang mit Wirtschaftskrise in Deutschland
- Bürokratieabbau als Forderung beim CDU-Parteitag
- Gesetz wird als fehlerhaft und bürokratisch eingeschätzt
- Verfassungsrechtliche Bedenken geäußert
- Diskriminierung von Haustarifverträgen thematisiert
- Diskriminierung inländischer Firmen zugunsten ausländischer Unternehmen
- Schaffung von unkalkulierbaren Haftungsrisiken innerhalb der Lieferketten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert Bundestariftreuegesetz scharf
- Gesetz wird als impraktikabel, verlangsamt und verteuert Vergaben bezeichnet
- Hauptgeschäftsführer Oliver Zander nennt Gesetz verantwortungslos in der Wirtschaftskrise
- Forderung nach Bürokratieabbau beim CDU-Parteitag angesprochen
- Gesetz wiederhole Fehler des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Kritik an Diskriminierung von Haustarifverträgen und inländischen Firmen
- Gesetz soll unkalkulierbare Haftungsrisiken in Lieferketten schaffen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlangsamung und Verteuerung von Vergaben
- Belastung der Steuerzahler
- Erhöhung der Bürokratie
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- Diskriminierung von Haustarifverträgen
- Benachteiligung inländischer Firmen
- Unkalkulierbare Haftungsrisiken innerhalb der Lieferketten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Oliver Zander, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Gesamtmetall, kritisiert das Bundestariftreuegesetz und bezeichnet es als "völlig impraktikabel" und als "organisierte Verantwortungslosigkeit der Koalition".
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