Gesamtmetall kritisiert Einigung auf Tariftreuegesetz
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Wirtschaftskritik: Bundestariftreuegesetz in Berlin
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert.
„Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der Steuerzahler und ist nach den Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen nicht annähernd geeignet, eine höhere Tarifbindung zu erreichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Es sei „eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Koalition, jetzt in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ein solches Gesetz zu verabschieden“.
Beim CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende „wurde in beinahe jeder Rede zur Wirtschaftslage Bürokratieabbau gefordert und sogar ein zweijähriges Bürokratiemoratorium beschlossen“, sagte Zander. „Trotzdem soll in dieser Woche ein Bundestariftreuegesetz im Bundestag beschlossen werden, das alle Fehler des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wiederholt: Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, absurde bürokratische Verfahren, überbordende Berichtspflichten und neue Kontrollbehörden.“
Der Arbeitgeberverband hält das Gesetz für verfassungsrechtlich fragwürdig: Es diskriminiere Haustarifverträge und damit auch tarifvertragliche Regelungen für in Not geratene Unternehmen, so Zander. Zudem diskriminiere es inländische Firmen, weil sich ausländische Unternehmen nicht daran halten müssten, wenn sie im Ausland produzierten. Auch schaffe es unkalkulierbare Haftungsrisiken innerhalb der Lieferketten, behauptete der Verband.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gesamtmetall, Handelsblatt, CDU, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert scharf das Bundestariftreuegesetz als impraktikabel und bürokratisch, das die Vergaben verteuert und bestehende tarifliche Regelungen benachteiligt, während es in der aktuellen Wirtschaftskrise verabschiedet werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik am Bundestariftreuegesetz durch Gesamtmetall
Gesetz als impraktikabel und wirtschaftsfeindlich bezeichnet
Verlangsamung und Verteuerung von Vergaben
Erfahrungen mit Landestariftreuegesetzen als negativ herausgestellt
Vorwurf von Verantwortungslosigkeit der Koalition
Zusammenhang mit Wirtschaftskrise in Deutschland
Bürokratieabbau als Forderung beim CDU-Parteitag
Gesetz wird als fehlerhaft und bürokratisch eingeschätzt
Verfassungsrechtliche Bedenken geäußert
Diskriminierung von Haustarifverträgen thematisiert
Diskriminierung inländischer Firmen zugunsten ausländischer Unternehmen
Schaffung von unkalkulierbaren Haftungsrisiken innerhalb der Lieferketten
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Oliver Zander, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Gesamtmetall, kritisiert das Bundestariftreuegesetz und bezeichnet es als "völlig impraktikabel" und als "organisierte Verantwortungslosigkeit der Koalition".
