Linke fordert verfassungskonforme Nachbesserungen an Sicherheitsgesetz in Sachsen-Anhalt
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Sachsen-Anhalt: Kritik am Sicherheitsgesetz
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aufgefordert, den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz verfassungskonform nachzubessern. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Freitag mit.
Von Angern kritisierte, die Koalition habe es trotz über einjähriger Beratungen nicht geschafft, die Hinweise von Experten und Gutachtern aufzunehmen.
Besonders problematisch seien die geplanten Grundrechtseingriffe beim Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware sowie unzureichende Regelungen für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt. Ein bloßer Entschließungsantrag ohne Änderungen am Gesetzestext sei ein Armutszeugnis.
Die Linke kündigte an, neben einem bereits vorliegenden Änderungsantrag zur Fußfessel einen weiteren Antrag vorzulegen, um die strittigen Grundrechtseingriffe zu beheben.
Von Angern betonte, verfassungsgemäße Regelungen würden nicht nur die Bürger schützen, sondern auch den Polizeibehörden mehr Rechtssicherheit geben, als wenn Teile des Gesetzes vor Gericht scheiterten.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, CDU, SPD, FDP
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke im Sachsen-Anhaltischer Landtag fordert die Koalition aus CDU, SPD und FDP auf, das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz verfassungskonform zu überarbeiten, da sie erhebliche Mängel, insbesondere in Bezug auf Grundrechtseingriffe und Regelungen zu Fußfesseln, kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unzureichende Berücksichtigung von Experten- und Gutachterhinweisen
Geplante Grundrechtseingriffe durch automatisierte Datenanalysesoftware
Mangelhafte Regelungen für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt
Langer Beratungszeitraum von über einem Jahr ohne signifikante Fortschritte
Unzureichende Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Eva von Angern, der Fraktionsvorsitzenden der Linken, zitiert. Sie kritisierte, dass die Koalition trotz über einjähriger Beratungen die Hinweise von Experten und Gutachtern nicht berücksichtigt habe.
