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Sachsen-Anhalt: Kritik am Sicherheitsgesetz
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aufgefordert, den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz verfassungskonform nachzubessern. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Freitag mit.
Von Angern kritisierte, die Koalition habe es trotz über einjähriger Beratungen nicht geschafft, die Hinweise von Experten und Gutachtern aufzunehmen.
Besonders problematisch seien die geplanten Grundrechtseingriffe beim Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware sowie unzureichende Regelungen für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt. Ein bloßer Entschließungsantrag ohne Änderungen am Gesetzestext sei ein Armutszeugnis.
Die Linke kündigte an, neben einem bereits vorliegenden Änderungsantrag zur Fußfessel einen weiteren Antrag vorzulegen, um die strittigen Grundrechtseingriffe zu beheben.
Von Angern betonte, verfassungsgemäße Regelungen würden nicht nur die Bürger schützen, sondern auch den Polizeibehörden mehr Rechtssicherheit geben, als wenn Teile des Gesetzes vor Gericht scheiterten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Eva von Angern (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eva von Angern
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, CDU, SPD, FDP
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke im Sachsen-Anhaltischer Landtag fordert die Koalition aus CDU, SPD und FDP auf, das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz verfassungskonform zu überarbeiten, da sie erhebliche Mängel, insbesondere in Bezug auf Grundrechtseingriffe und Regelungen zu Fußfesseln, kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzureichende Berücksichtigung von Experten- und Gutachterhinweisen
- Geplante Grundrechtseingriffe durch automatisierte Datenanalysesoftware
- Mangelhafte Regelungen für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt
- Langer Beratungszeitraum von über einem Jahr ohne signifikante Fortschritte
- Unzureichende Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Fraktion Die Linke fordert Nachbesserung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
- Kritisiert mangelhafte Berücksichtigung von Expertenhinweisen
- Problematische Grundrechtseingriffe bei automatisierter Datenanalyse
- Unzureichende Regelungen für Fußfesseln bei häuslicher Gewalt
- Entschließungsantrag ohne Gesetzesänderungen kritisiert
- Änderungsantrag zur Fußfessel angekündigt
- Weitere Maßnahmen zur Behebung der Grundrechtseingriffe geplant
- Betont, dass verfassungsgemäße Regelungen Bürger und Polizei schützen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufforderung zur Nachbesserung des Gesetzesentwurfs
- Aufnahme von Expertenhinweisen verlangt
- Problematische Grundrechtseingriffe festgestellt
- Unzureichende Regelungen für Fußfesseln bei häuslicher Gewalt kritisiert
- Ankündigung weiterer Änderungsanträge
- Schutz der Bürger durch verfassungsgemäße Regelungen
- Gewährleistung von mehr Rechtssicherheit für Polizeibehörden
- Risiko des gerichtlichen Scheiterns des Gesetzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Eva von Angern, der Fraktionsvorsitzenden der Linken, zitiert. Sie kritisierte, dass die Koalition trotz über einjähriger Beratungen die Hinweise von Experten und Gutachtern nicht berücksichtigt habe.
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