Wüst will Leistungen für Asylbewerber an EU-Standards anpassen
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Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen: Anpassungsbedarf erkannt
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber an EU-Standards anpassen.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: „Wir sollten ernsthaft über Wege reden, wie wir die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regeln anderer EU-Staaten anpassen können. Wir müssen in Deutschland weiter hart und konsequent an einem besseren Asylsystem arbeiten, damit wir denen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen.“ In Nordrhein-Westfalen habe man eine Bezahlkarte eingeführt, damit Geldüberweisungen zur Ausnahme und Anreize für Sozialmissbrauch gemindert würden.
Hintergrund sind jüngste Berichte über einen abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien, dessen Asylantrag 2003 abgelehnt wurde und der mit acht Kindern trotz zahlreicher Strafdelikte weiterhin in Deutschland sein soll. Wüst sagte der „Bild“: „Ich verstehe jeden, der bei diesem Fall Wut empfindet. Er zeigt schonungslos die Schwächen des deutschen Asylrechts. Menschen, die kein Bleiberecht bekommen, müssen schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Es darf nicht sein, dass abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber über Jahre auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme leben.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Düsseldorf, dts Nachrichtenagentur, Hendrik Wüst, CDU, Bild, Nordrhein-Westfalen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst plant, die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland an EU-Standards anzupassen, um Sozialmissbrauch zu reduzieren und ein besseres Asylsystem zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hohe Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland
Vergleich zu Sozialleistungen in anderen EU-Staaten
Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Bosnien
Abgelehnter Asylantrag seit 2003
Aufenthalt in Deutschland trotz mehrerer Strafdelikte
Gesellschaftliche Wut und Frustration über das Asylrecht
Forderung nach schnelleren Rückführungen für abgelehnte Asylbewerber
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zitiert, in der er die Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber an EU-Standards fordert und die Schwächen des deutschen Asylrechts kritisiert.
