Neun von zehn Klagen gegen Abschiebung scheitern

Gesellschaft: Asylverfahren und Gerichtsbelastung in Deutschland

Berlin () – Nur jeder zehnte abgelehnte Asylbewerber, der gegen eine drohende Abschiebung klagt, hat vor den deutschen Verwaltungsgerichten Erfolg. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern.

Demnach wurde im vergangenen Jahr durchschnittlich 10,4 Prozent der Klagen stattgegeben. Besonders hoch lagen die Erfolgsquoten im Saarland mit 19,5 Prozent (110 von 564 Verfahren) sowie in Thüringen mit 17,3 Prozent. Kläger sind überwiegend Flüchtlinge, deren Asylanträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt hat, wodurch ihnen in kein Bleiberecht zusteht. Mit ihrer Klage versuchen sie, eine drohende Abschiebung abzuwenden. Die Verwaltungsgerichte stehen dadurch massiv unter Druck.

Nach Recherchen des Magazins dauern Verfahren in Asylangelegenheiten inzwischen durchschnittlich zwölf Monate – doppelt so lange, wie es eigentlich sein sollte. Hauptgrund für die Verzögerungen ist die Flut an Asylklagen. In etwa machten sie in den ersten drei Quartalen 2025 ganze 74,2 Prozent aller Neueingänge aus, in 66 Prozent, in ebenfalls 74,2 Prozent und in 59,8 Prozent.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erwartet, dass die Zahl weiter steigt – zulasten anderer Verfahren. Ausschlaggebend sei vor allem, dass immer häufiger syrische Asylbewerber abgelehnt werden, seit der Bürgerkrieg mit dem Sturz des Assad-Regimes dort offiziell beendet ist.

Die CDU sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wenn am Ende nur ein kleiner Teil der Asylklagen Erfolg hat, zugleich aber die Masse der Verfahren die Verwaltungsgerichte blockiert, dann ist die Aufgabe klar: Wir müssen die Verfahren deutlich beschleunigen, um unsere Gerichte zu entlasten“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings dem Focus. Dies lasse sich „im Einklang mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaats“ umsetzen. Krings fordert „schnellere und digital gestützte Asylverfahren auch vor den Verwaltungsgerichten“ – und stärkere Mitwirkungspflichten der Kläger. Damit soll verhindert werden, dass sich Verfahren über Jahre hinziehen und so faktisch ein vorläufiges Bleiberecht entsteht.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Justizzentrum (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, CDU, Bund Deutscher Verwaltungsrichter, Focus

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Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Saarland, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bayern.

Worum geht es in einem Satz?

Nur etwa jeder zehnte abgelehnte Asylbewerber, der gegen eine drohende Abschiebung klagt, hat vor deutschen Verwaltungsgerichten Erfolg, während die Verfahren aufgrund der hohen Klagezahl durchschnittlich zwölf Monate dauern, was die Gerichte stark belastet.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Zunahme der Asylklagen in Deutschland
  • Hohe Zahl abgelehnter Asylanträge
  • Verzögerungen in Verwaltungsgerichtsverfahren
  • Bürgerkrieg in Syrien und nachfolgende Fluchtbewegungen
  • Druck auf Verwaltungsgerichte aufgrund hoher Klagezahlen
  • Politische Forderung nach schnelleren Verfahren
  • Notwendigkeit zur Entlastung der Justiz

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Erfolgsquote von Klagen abgelehnter Asylbewerber liegt bei 10,4 Prozent
  • Höchste Erfolgsquote im Saarland: 19,5 Prozent
  • Flüchtlinge klagen gegen drohende Abschiebung
  • Verwaltungsgerichte unter Druck durch hohe Zahl an Asylklagen
  • Verfahren dauern durchschnittlich zwölf Monate
  • Asylklagen stellen über 59 Prozent der neuen Verfahren in mehreren Bundesländern
  • Bund Deutscher Verwaltungsrichter erwartet steigende Zahl der Klagen
  • CDU fordert schnellere und digital gestützte Verfahren
  • Vorschlag zur Stärkung der Mitwirkungspflichten der Kläger

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Niedrige Erfolgsquote bei Asylklagen
  • Verwaltungsgerichte stehen massiv unter Druck
  • Verfahren in Asylangelegenheiten dauern durchschnittlich zwölf Monate
  • Verzögerung führt zu Blockierung anderer Verfahren
  • Zunehmende Zahl an Asylklagen wird erwartet
  • Forderung nach beschleunigten und digital gestützten Verfahren
  • Mitwirkungspflichten der Kläger sollen verstärkt werden
  • Möglicher dauerhafter Aufenthalt durch lange Verfahren

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings fordert "schnellere und digital gestützte Asylverfahren auch vor den Verwaltungsgerichten".

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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