Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Völkerrechtliche Debatte zur Iran-Politik in Berlin
Berlin () – SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einem klaren Völkerrechtsbruch.
„Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung. „Und das muss benannt werden, auch gerade von den Staaten, die darauf angewiesen sind, dass die internationale Ordnung weiter bestehen kann.“
„Das hat nichts damit zu tun, dass sicherlich auch bei uns niemand dem Regime eine Träne nachweint“, fügte er mit Blick auf die iranische Führung und den getöteten Obersten Führer Ali Khamenei hinzu. „Auch das gehört immer wieder gesagt. Aber am Ende geht es jetzt darum, alles zu tun, um auch eine Zukunft im Iran zu organisieren, die sicherlich nur am Verhandlungstisch auch organisiert werden kann.“ Wichtig dabei sei, dass Europa abgestimmt und mit einer Stimme handele. „Und insofern wird es jetzt auch in den nächsten Tagen darauf ankommen, hier die Brücken weiter zu festigen.“
4,6/5(12 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Wagenknecht fordert Verurteilung von Israels Iran-Angriff 13. Juni 2025 Berlin () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen."Das ist ein provokativer Angriff, der die…
Miersch zieht Merz-Aussagen zu Rentenkürzungen in Zweifel 29. November 2024 Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), die Rentenkürzungen ausschließen, in Zweifel gezogen. "Das ist ein Taschenspielertrick…
Baerbock warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel 14. April 2024 Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs…
Kiesewetter wirft USA Abkehr von regelbasierter Ordnung vor 4. März 2026 Außenpolitik: Kritik an US-Kurs in Berlin Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf…
Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza 24. Juni 2025 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen…
Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten 14. April 2025 Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten."Ja, wir tun gut daran,…
Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren 23. März 2025 Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem…
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell 9. Februar 2025 Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell…
EU-Iran-Delegation wirft USA und Israel unklare Kriegsziele vor 28. Februar 2026 Politische Spannungen im Iran-Konflikt Straßburg () - Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen, ihre Kriegsziele im Iran klar zu…
Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit 17. September 2024 Berlin () - Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.So unterstützen etwa der Sozial- und…
SPD drängt auf diplomatische Anstrengungen im Nahostkrieg 15. Juni 2025 Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands."Die Bundesregierung muss auf eine…
Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid 22. November 2025 Rentenpolitik in Berlin: SPD-Union-Konflikt Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom…
Merz warnt Iran und Israel vor "weiterer Eskalation" 13. Juni 2025 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor einer Ausweitung…
Röttgen begrüßt Trumps Strafzölle gegen Handelspartner des Iran 13. Januar 2026 Außenpolitik und Wirtschaft im Iran-Konflikt Berlin () - Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein 20. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklungen zwischen Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr…
Merz steht zu "Drecksarbeit"-Äußerung und warnt vor "Kriegsangst" 27. Juni 2025 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden."Zur Außenpolitik gehört nicht…
SPD-Generalsekretär schließt Austausch von Scholz aus 29. Oktober 2024 Berlin () - Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. "Das steht überhaupt nicht infrage", sagte Miersch dem…
Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit 10. Mai 2025 Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als…
Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" 27. Januar 2025 Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.Das wäre…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, USA, Israel, Iran, Europa
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 03.03.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch kritisiert die USA und Israel für Völkerrechtsbrüche im Iran-Konflikt und betont die Notwendigkeit für Europa, gemeinsam eine diplomatische Lösung zu finden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Angriffe der USA und Israels auf den Iran
Völkerrechtsbruch und internationale Ordnung
Haltung der SPD gegenüber der iranischen Führung
Forderung nach Verhandlungen für die Zukunft des Iran
Notwendigkeit einer abgestimmten europäischen Position
Aufforderung zur einheitlichen europäischen Außenpolitik
Betonung von Verhandlungen für eine Zukunft im Iran
Bedeutung des Festigens von Brücken in den kommenden Tagen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionschef, zitiert, in der er von einem klaren Völkerrechtsbruch spricht und die Notwendigkeit betont, dass Europa abgestimmt handelt.
