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Van Aken kritisiert Sanktionspolitik von Merz
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt sind.
„Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken dem Fernsehsender „Welt“. „Das heißt, Merz hat einen richtigen Start hingelegt und dann ist er voll gegen die Wand gelaufen. Ich glaube, den wird im Kreml auf Monate niemand mehr ernst nehmen. Der kann fünfmal Sanktionen sagen und keiner glaubt ihm.“
Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht nicht funktionieren. „Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“
Van Aken sagte weiterhin, dass sich seine Partei bereits vor einem Jahr von einer Nähe zur Kreml-Politik verabschiedet habe. „Also die, die bei uns kremltreu waren, die sind vor anderthalb Jahren ausgetreten. Die sind zum Bündnis Sahra Wagenknecht gegangen.“ Sie hätten bei sich ganz viele, die eine emotionale Bindung an Russland, also an russische Mitbürger hätten, aber überhaupt nicht an den Kreml. „Die Verurteilung dieses Angriffskrieges, die ist bei uns seit dem Austritt der Wagenknechte völlig klar“, so van Aken.
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Jan van Aken (Archiv)
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