Union will ausländische Gewalttäter automatisch abschieben

Berlin () – Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.

Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf die Polizeistatistik zeige, dass es überwiegend Personen aus „nicht-deutschen Kulturkreisen“ seien, „die zustechen“. Die neue Bundesregierung schlage daher einen anderen Kurs ein, sagte Throm: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Regelausweisung im Aufenthaltsgesetz einführen für ausländische Gewalttäter. Also Verlust des Aufenthaltsrechtes ohne Wenn und Aber bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben. Die entsprechenden Personengruppen müssen sich auf mehr Konsequenz und Härte einstellen.“

Siehe auch: Schwerer Unfall auf B64 bei Altenbeken - Fahrer schwer verletzt

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (CDU) sagte der „Bild“: „Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier. Mit Waffenverboten für Extremisten und Straftäter statt mehr hochbürokratischer Verbotszonen. Und mit starken Kontrollbefugnissen gegenüber polizeibekannten Straftätern.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Bild“: „Messer werden zu einem Gesellschaftsproblem. Die Eskalation ist vorprogrammiert, wenn jemand diese potenzielle Waffe aus der Hosentasche zückt. Diesen Messer-Wahn beobachte ich mit Sorge – besonders bei jungen Menschen. Das ist nichts, was wir tolerieren dürfen. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass hier niemand mit Messer durch die Straßen zu laufen braucht. Weder zur Selbstverteidigung noch zum Schutz oder zum Imponieren.“

Siehe auch: DIHK lobt Gesetzesentwurf für Infrastruktur-Sondervermögen

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Polizei (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut 21. Mai 2024 Berlin () - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht…
Zahl antisemitischer Straftaten verharrt 2024 auf hohem Niveau 5. Februar 2025 Zahl antisemitischer Straftaten verharrt 2024 auf hohem Niveau Berlin () - Die Zahl der antisemitischen Straftaten wie Gewaltdelikte, Propagandaaktionen und Volksverhetzungen verharrt in Deutschland auf…
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv 20. Mai 2025 Berlin () - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand…
CDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen politische Straftaten 22. Mai 2024 Berlin () - Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den…
Throm will Aktionsplan gegen Linksextremismus 5. März 2024 Berlin () - Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Innenministerin…
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen 18. April 2024 Düsseldorf () - Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister…
Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung 29. März 2024 Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des "Islamischen Staates" einen erneuten Anlauf für…
Throm fordert höhere Rückkehrprämien für Migranten 16. September 2024 Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre…
Throm will Arbeitszwang für Flüchtlinge in privaten Unternehmen 28. Februar 2024 Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich dafür aus, einen Arbeitszwang für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. Auch anerkannte…
Palästina-Kongress: Throm fordert Einreiseverbot für Hauptredner 5. April 2024 Berlin () - Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der…
Union verlangt "echte Asylwende" 9. September 2024 Berlin () - Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. "Die Gespräche machen…
Rechtsextreme Straftaten an Schulen auf Rekordhoch 24. April 2025 Rechtsextreme Straftaten an Schulen auf Rekordhoch Berlin () - Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an deutschen Schulen ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Das…
Rechtsextreme Straftaten in Sachsen erreichen neuen Höchstwert 28. Mai 2024 Dresden () - Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht…
Straftaten gegen Bundespolizei und Bahn-Personal auf Rekordniveau 31. Mai 2025 Berlin () - Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und steuert in diesem Jahr auf einen…
Erwerbstätigkeit zu Jahresbeginn leicht gestiegen 17. Mai 2024 Wiesbaden () - Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal…
Zahl der untergebrachten Wohnungslosen steigt weiter 15. Juli 2024 Wiesbaden () - Zum Stichtag 31. Januar 2024 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439.500 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen.Wie…
Erwerbstätigkeit weiterhin leicht rückläufig 16. Mai 2025 Wiesbaden () - Im 1. Quartal 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig.Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im…
Mehr Gewalt- und Sexualdelikte an Bahnhöfen in 2024 28. Februar 2025 Mehr Gewalt- und Sexualdelikte an Bahnhöfen in 2024 Berlin () - Die Zahl der Gewalt- und Sexualdelikte ist 2024 angestiegen. Das zeigt eine Antwort der…
Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor 13. Februar 2024 Berlin () - Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm…
Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023 2. Oktober 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent…
Fast jeder dritte Arzt ist 55 Jahre und älter 27. Mai 2024 Wiesbaden () - Ein großer Teil der Ärzte in Deutschland dürfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Im Jahr 2023 waren gut…
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt auf Rekordhoch 13. Februar 2025 Zahl rechtsextremer Straftaten steigt auf Rekordhoch Berlin () - Die Zahl der in Deutschland registrierten rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2024 nach vorläufiger Zählung auf…

Berlin – Eine Stadt im Wandel

Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte sowie kulturelle Vielfalt. Die Stadt zieht Jahr für Jahr Millionen von Touristen an und bietet zahlreiche Sehenswürdigkeiten, von der berühmten Berliner Mauer bis zum Brandenburger Tor. Gleichzeitig steht Berlin vor Herausforderungen, wie steigenden Messerstraftaten, die derzeit intensiv diskutiert werden. Es gibt Bestrebungen, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen und ausländische Gewalttäter konsequenter zu bestrafen. Trotz all dieser Herausforderungen bleibt Berlin ein Zentrum für Innovation, Kreativität und gesellschaftlichen Wandel.