Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen

Düsseldorf () – CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften – nicht mit Soldaten, sondern mit `Taschengeld-Agenten` im Schatten.“

Siehe auch: Polizei hat Video zu tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg

Mit Sabotageakten wolle Russland gezielt die Demokratie angreifen. „Wir befinden uns in einem hybriden Krieg mit Russland. Daher ist es eine wirklich gute Nachricht, dass die Ermittlungen erfolgreich waren.“

CDU-Fraktionsvize Gregor Golland sagte der „Rheinischen Post“: „Russlands hybride Kriegsführung greift unsere offene Gesellschaft und unser Land an – auch bei uns in NRW. Infrastruktur wird gezielt sabotiert und Menschenleben gefährdet. Dagegen müssen wir uns entschlossen wehren.“

In dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt es, es brauche eine gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit dieser Bedrohungslage. „Der Landtag muss sich deswegen im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Sachverhalt befassen“, schreiben die Fraktionen.

Siehe auch: Dax hält sich im Plus - Siemens Energy vorn

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für "Spitze des Eisbergs" 19. April 2024 Berlin () - Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der…
Frauen leisten weiter deutlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer 28. Februar 2024 Berlin () - Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund neun Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer. Das entspricht einer…
Drei mutmaßliche Spione in Frankfurt festgenommen 21. Juni 2024 Frankfurt am Main/Karlsruhe () - In Frankfurt am Main sind drei mutmaßliche Spione festgenommen worden. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig…
Union und Grüne warnen vor Gefahr durch "Wegwerf-Agenten" 23. April 2025 Union und Grüne warnen vor Gefahr durch "Wegwerf-Agenten" Berlin () - Nach der Recherche von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch "Wegwerf-Agenten"…
Union lehnt Gesetz zu mehr Schutz für kritische Infrastruktur ab 22. November 2024 Berlin () - Trotz des jüngsten mutmaßlichen Anschlags auf Datenkabel in der Ostsee und der Warnungen vor weiteren Sabotageakten kommt Deutschland beim Schutz der kritischen…
Faeser lobt Festnahmen mutmaßlicher russischer Spione 18. April 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische…
Mutmaßlichem Ex-RAF-Mitglied Klette wurde Haftbefehl eröffnet 7. März 2024 Karlsruhe () - Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt…
Merkel zeigt sich bestürzt über Tod Nawalnys 16. Februar 2024 Berlin () - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys…
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Solingen-Attentäter 27. Februar 2025 Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Solingen-Attentäter Karlsruhe () - Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts…
Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen 18. April 2024 Bayreuth () - Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden…
Russischer Botschafter: Sind in neuem und schärferem Kaltem Krieg 8. Mai 2025 Russischer Botschafter: Sind in neuem und schärferem Kaltem Krieg Berlin () - Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg…
Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten 1. Oktober 2024 Berlin () - Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland…
Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr 26. April 2024 Berlin () - Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch…
Bericht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah 7. Mai 2024 Brüssel () - Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia…
Operatives Führungskommando warnt vor russischer Spionage 5. April 2025 Operatives Führungskommando warnt vor russischer Spionage Berlin () - Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, warnt vor einer Zunahme feindseliger Aktionen…
Bericht: China-Spion hatte intensiven Kontakt zu Uni Duisburg-Essen 24. April 2024 Duisburg () - Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt. Vor allem…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück 15. März 2024 Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Von Notz: Anschlagspläne Beleg für steigende russische Aggression 14. Mai 2025 Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, "einen weiteren…
Faeser warnt vor verschärfter Bedrohung durch russische Spione 14. Oktober 2024 Berlin () - Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Bundesinnenministerin…
Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein 18. April 2024 Berlin () - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Das berichten mehrere Medien…
BKA: Festnahme von Klette war bei "Routineüberprüfung" 17. März 2024 Berlin () - Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um "eine von über tausend…

Düsseldorf: Ein Überblick über die Landeshauptstadt

Düsseldorf ist die dynamische Hauptstadt Nordrhein-Westfalens und bekannt für ihre moderne Architektur und kulturelle Vielfalt. Die Stadt liegt am Rhein und ist ein bedeutendes Wirtschafts- und Finanzzentrum. Düsseldorf beherbergt zahlreiche internationale Messen und ist Heimat großer Unternehmen und Start-ups. Die Altstadt, auch "längste Theke der Welt" genannt, zieht mit ihren Bars und Restaurants zahlreiche Touristen an. Neben der lebhaften Kunstszene bietet die Stadt zudem ausgezeichnete Einkaufsmöglichkeiten und eine aufregende Gastronomie.