News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für Klimaschutz
Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Badum sagte der Zeitung, sie habe erneut bei der Regierung nachfragen müssen, „weil man bei den vielen Haushaltstricks von CDU/CSU und SPD nicht mehr durchblickt“. Die Antwort des Ministeriums sei „ernüchternd“, so die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Zum Vergleich: Fossiles Gas wird mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert.“
Dass 2,2 Milliarden Euro da nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, wisse sogar das Finanzministerium, so Badum weiter. Die Frage nämlich, ob die Summe der zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen für 2025 ausreiche, um Deutschland perspektivisch bis 2045 klimaneutral zu machen, habe es „einfach ignoriert“.
Die Grünen werfen der schwarz-rote Koalition vor, dass sie einen Teil der SVIK-Mittel absprache- und grundgesetzwidrig nicht für „zusätzliche“ Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern einsetze. Die Partei hatte der Errichtung des neuen Sondertopfes und damit der teilweisen Aushebelung der Schuldenbremse kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode zugestimmt. Ihre Bedingungen damals: Die künftige, mittlerweile im Amt befindliche Regierung überweist 100 Milliarden aus dem SVIK an den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Projekte finanziert werden, die dafür sorgen sollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die Investitionen aus dem Sondervermögen müssen zudem „zusätzlich“ getätigt werden.
Das Finanzministerium kritisierte in seinem Schreiben an Badum indirekt die Vorgängerregierung, der auch die Grünen angehörten. So habe der KTF-Wirtschaftsplan für 2025 nicht nur Ausgaben von neun Milliarden Euro umfasst, die durch keinerlei Einnahmen gedeckt gewesen seien. Zudem habe die Ampel geplant, 20 Milliarden Euro aus dem Fonds an den regulären Bundeshaushalt zu überweisen, um dort Lücken zu schließen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lisa Badum (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:
Lisa Badum
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Finanzministerium, Grüne-Bundestagsabgeordnete, Lisa Badum, Süddeutsche Zeitung, CDU/CSU, SPD, Grüne-Fraktion, schwarz-rote Koalition, SVIK, Klima- und Transformationsfonds (KTF), Ampel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant trotz des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität nur 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, während die Grünen die Koalition kritisieren, weil ein Teil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die unzureichende Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Bundesregierung, trotz der Bereitstellung eines großen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro. Die Grünen kritisieren, dass ein erheblicher Teil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz verwendet wird, sondern zur Deckung von Haushaltsdefiziten dient. Dies steht im Widerspruch zu den ursprünglichen Vereinbarungen, die eine klimapolitische Ausrichtung bei der Verwendung der Mittel vorschrieben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünen, vertreten durch die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum, äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, da trotz eines umfangreichen Sondervermögens nur 2,2 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen, während deutlich höhere Subventionen für fossiles Gas bereitgestellt werden. Badum bezeichnet die Regierungserklärung als ernüchternd und wirft der schwarz-roten Koalition vor, Mittel nicht für zusätzliche Investitionen zu verwenden, sondern zur Schließung von Haushaltslöchern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen, subventioniertes fossiles Gas mit 3,4 Milliarden Euro, Ignorieren der Frage zur Ausreichendheit der Klimaschutzsumme, Vorwurf an die Koalition der Missbrauch der SVIK-Mittel, Kritik am KTF-Wirtschaftsplan der Vorgängerregierung, geplante Überweisung von 20 Milliarden Euro aus dem Fonds an den regulären Bundeshaushalt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lisa Badum, der klimapolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, zitiert. Sie äußert, dass die Antwort des Finanzministeriums „ernüchternd“ sei und bezeichnet die geplanten 2,2 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen als nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“, während fossiles Gas mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert wird.
- Neue Kürzungen: Wohnungswirtschaft schickt Brandbrief an Merz - 31. Juli 2026
- Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar - 31. Juli 2026
- Linke fordert Kurzarbeitergeld bei Hitze - 31. Juli 2026
