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Bundeskanzler beim BND: Täglich Angriffe auf Infrastruktur
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. „Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst“, sagte Merz am Donnerstag laut Redetext anlässlich der Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger.
Der Kanzler weiter: „Wir wehren in Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur ab: Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen.“ Deutschland habe wieder „Systemrivalen und Gegner – und sie gehen immer aggressiver vor“. Es sei deshalb die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, „neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen“.
Das setze einen „außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel voraus“, so Merz. Dazu gehörten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, aber auch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für Ausgaben im Bereich der Verteidigung und der Sicherheitspolitik. „Wir werden diese Mittel auch einsetzen zur besseren Ausrüstung unserer Nachrichtendienste“, so der Kanzler. „Und wir werden zusätzlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen, indem wir die lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg bringen.“
Das seien Weichenstellungen, mit denen man das Potential des BND „in den nächsten Jahren noch einmal gezielter ausschöpfen“ könne. Im Moment handele man „in vielerlei Hinsicht in einen Raum der größten Ungewissheit hinein“. Stattdessen brauche es „den Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst uns verlässlich schaffen kann“, so Merz. „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt.“
Anlass der Rede war der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Bruno Kahl, seit 2016 Präsident des BND wird deutscher Botschafter beim Vatikan. Sein Nachfolger Martin Jäger kennt sich mit Krisen aus – er war zuletzt Botschafter in Kiew, davor unter anderem auch in Afghanistan und im Irak.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Amtsübergabe beim BND am 11.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Martin Jäger, Bruno Kahl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Bundesnachrichtendienst, Martin Jäger, Bruno Kahl, Vatikan, Kiew, Afghanistan, Irak.
Wann ist das Ereignis passiert?
11.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse fanden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz betont beim Wechsel an der Spitze des BND, dass die sicherheitspolitische Lage in Deutschland ernst ist und fordert umfassende Reformen zur Stärkung der Verteidigungs- und Nachrichtendienstkapazitäten angesichts hybrider Angriffe und internationaler Rivalität.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz war die Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger. Merz betonte die ernsthafte sicherheitspolitische Lage in Deutschland, geprägt von hybriden Angriffen, Sabotage, und Desinformationskampagnen, was einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik erforderte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die deutsche Sicherheitslage als äußerst ernst einschätzt und der Bundesregierung neue Maßnahmen vorschlägt, um die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu stärken, insbesondere durch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und eine Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste. Die Medien berichten über den Wechsel an der Spitze des BND und betonen die Dringlichkeit, gegen hybride Angriffe und andere Bedrohungen vorzugehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: dramatische Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage, wehren von hybriden Angriffen gegen Infrastruktur, Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, bessere Ausrüstung der Nachrichtendienste, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Nachrichtendienste, gezielteres Ausschöpfen des Potentials des BND, Notwendigkeit eines Wissensvorsprungs durch gut aufgestellte Nachrichtendienste.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zitiert. Er beschreibt die aktuelle sicherheitspolitische Lage als "selten so ernst" und hebt hervor, dass Deutschland täglich hybride Angriffe abwehren muss. Merz betont die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer besseren Ausstattung der Nachrichtendienste.
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