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SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Handelsblatt“. Demokraten sollten immer untereinander koalitionsfähig sein.
Ähnlich äußerten sich der innenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler und Sebastian Roloff. Es wäre „außerordentlich wünschenswert“, wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken „überdenken und neu bewerten würde“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“.
Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. „Es geht um realpolitische Notwendigkeiten“, sagte Fiedler. Im Bundestag werde man in Zukunft noch vor Situationen stehen, „in denen wir uns über eine Zustimmung der Linken freuen werden – insbesondere immer dann, wenn wir Zweidrittelmehrheiten benötigen.“
Für die in der Koalition verabredete Reform der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die nur mithilfe der Linken erreicht werden kann. Roloff hält deshalb auch den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei für „aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv“, wie er dem „Handelsblatt“ sagte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Sebastian Fiedler, Sebastian Roloff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, AfD, Linkspartei, Bundestag, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Politiker fordern von der CDU eine Neubewertung ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linkspartei, um stabile demokratische Regierungen zu fördern und der AfD entgegenzuwirken, da eine Zusammenarbeit künftig in wichtigen Abstimmungen, wie der Reform der Schuldenbremse, notwendig sein könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Aussagen der SPD-Politiker liegt in den steigenden Umfragewerten der AfD. Angesichts der Herausforderungen für stabile Regierungsbildung und der Notwendigkeit von Mehrheiten im Bundestag, insbesondere zur Reform der Schuldenbremse, plädieren sie unter anderem dafür, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken zu überdenken, um die parlamentarischen Prozesse nicht zu lähmen und die Demokratie zu stärken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass SPD-Politiker die CDU auffordern, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei zu überdenken, um stabile demokratische Regierungsbildungen zu fördern und der AfD entgegenzuwirken. Sie betonen, dass in der aktuellen politischen Lage eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei notwendig sein könnte, insbesondere für wichtige Abstimmungen wie die Reform der Schuldenbremse.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen, erleichtern es der AfD, ihre Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen, verhindern koalitionsfähige Zusammenarbeit zwischen Demokraten, machen es notwendig, die Beschlusslage zur Linkspartei zu überdenken, erfordern eine Zustimmung der Linken für die Reform der Schuldenbremse, und sind als kontraproduktiv und aus der Zeit gefallen zu betrachten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thüringens Innenminister Georg Maier sagt, dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU die Bildung stabiler demokratischer Regierungen behindern und der AfD helfen, ihre Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen. Zudem äußert SPD-Politiker Sebastian Fiedler, dass es wünschenswert wäre, wenn die Union ihre Haltung zur Linkspartei überdenken würde, insbesondere im Hinblick auf künftige parlamentarische Notwendigkeiten wie die Reform der Schuldenbremse.
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