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Grüne kritisieren Hängepartie um neuen Verfassungsschutz-Chef
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele Monate nicht zu besetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „eine zentrale Verantwortung bei der Abwehr von Spionage und Sabotage oder dem Verhindern von islamistischen Anschlägen“.
Seit November 2024 hat die Kölner Behörde keinen Präsidenten mehr. Damals war Thomas Haldenwang als Geheimdienstchef abgelöst worden, weil er für die CDU in den Bundestag einziehen wollte. Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sehen keine Eile bei der Nachbesetzung des Postens: „Wir brauchen in Zeiten großer Bedrohung einen handlungsfähigen Verfassungsschutz mit einer kompetenten Spitze, wie es derzeit zwei hervorragende Vizepräsidenten sicherstellen“, sagte der Chef des Geheimdienstgremiums, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“. Dennoch werde die Position „zeitnah fest nachbesetzt“.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte: „Die neue Bundesregierung ist nur wenig mehr als 100 Tage im Amt und wird daher alsbald auch eine Personalentscheidung treffen.“ Die neue Amtsleitung sollte aus Sicht Fiedlers „neben Erfahrung vor allem strategische Kompetenzen mitbringen sowie über gute europäische und internationale Netzwerkfähigkeiten verfügen“. Henrichmann sieht dafür bereits „herausragende Optionen, sowohl im Haus selbst als auch außerhalb“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Konstantin von Notz, Thomas Haldenwang, Marc Henrichmann, Sebastian Fiedler.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz, CDU, SPD, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Köln
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert eine schnelle Nachbesetzung der Führungsposition beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die seit November 2024 vakant ist, da dies in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten unverantwortlich sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die monatelange Vakanz des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nachdem Thomas Haldenwang im November 2024 abgelöst wurde. Diese Situation wird als besorgniserregend angesehen, da sie die Handlungsfähigkeit des Inlandsnachrichtendienstes in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten beeinträchtigt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Forderung des Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nach einer zügigen Nachbesetzung der Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz betont, da die Position seit November 2024 vakant ist. Politiker von CDU und SPD zeigen sich hingegen weniger besorgt und betonen, dass die aktuelle Vertretung durch zwei Vizepräsidenten ausreichend sei, während die SPD auf die Notwendigkeit einer strategisch kompetenten neuen Leitung verweist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Fehlende klare Führungsstrukturen im deutschen Inlandsnachrichtendienst,
- Unverantwortlichkeit in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten,
- Gefahr durch unbesetzte Schlüsselpositionen in der Abwehr von Spionage und Sabotage,
- Notwendigkeit eines handlungsfähigen Verfassungsschutzes,
- Erwartung an strategische Kompetenzen und internationale Netzwerkfähigkeiten der neuen Amtsleitung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz, dem Grünen-Fraktionsvize, zitiert. Er fordert "zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes" und bezeichnet es als "unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele Monate nicht zu besetzen".
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