News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.
„Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse mehr tun. Viele Mitgliedstaaten hätten bereits eigenständig Maßnahmen ergriffen. „Wir haben vorgeschlagen, Teile unserer Horizon-Finanzierung auszusetzen. Aber dies ist ohne Mehrheit blockiert.“ Diese Blockade müsse man überwinden. „Wir können es uns nicht leisten, gelähmt zu sein.“
„Deshalb werde ich ein Maßnahmenpaket vorschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden“, kündigte von der Leyen an. Die Kommission werde demnach alles tun, was sie allein tun könne. „Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen. Wir werden alle Zahlungen in diesen Bereichen einstellen, ohne unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft zu beeinträchtigen.“
Zudem werde man dem Rat Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorschlagen sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. „Ich bin mir bewusst, dass es schwierig sein wird, eine Mehrheit zu finden. Und ich weiß, dass jede Maßnahme für die einen zu viel und für die anderen zu wenig sein wird“, so die EU-Kommissionschefin. „Aber wir alle müssen unsere Verantwortung übernehmen: das Parlament, der Rat, die Kommission.“
Die CDU-Politikerin kündigte darüber hinaus an, nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina einzurichten, einschließlich eines speziellen Instruments für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Dies werde eine internationale Initiative mit regionalen Partnern sein. „Und sie wird auf der Dynamik der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz in New York aufbauen.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Frankreich, Saudi-Arabien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, Ursula von der Leyen, EU-Parlament, Horizon, Israel, israelische Zivilgesellschaft, Rat, CDU, Palästina, Gazastreifen, Frankreich, Saudi-Arabien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Straßburg
Worum geht es in einem Satz?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament scharfe Sanktionen gegen Israel gefordert und Maßnahmen zur Unterstützung Palästinas sowie zur Aussetzung von bilateraler Unterstützung für Israel angekündigt, um auf die inakzeptable Situation in Gaza zu reagieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Ursula von der Leyens Forderungen waren die anhaltenden Gewalt und humanitären Krisen in Gaza, die sie als inakzeptabel bezeichnete. Die EU-Kommissionspräsidentin forderte stärkere Maßnahmen der EU, während viele Mitgliedstaaten unabhängig реагierten. Ziel war es, die EU handlungsfähig zu machen und eine mögliche Mehrheit für Sanktionen gegen Israel zu finden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen und betont, dass die EU mehr Verantwortung übernehmen muss, um die Situation in Gaza zu verbessern. Die Reaktionen aus der Politik deuten auf Herausforderungen hin, eine Mehrheit für diese Maßnahmen zu finden, während viele Mitgliedstaaten bereits eigenständig Maßnahmen ergriffen haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Sanktionen gegen Israel, Aussetzung der Horizon-Finanzierung, Aussetzung der bilateralen Unterstützung für Israel, Einstellung aller Zahlungen in bestimmten Bereichen, Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler, teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen, Einrichtung einer Gebergruppe für Palästina, spezielles Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert. Sie sagte: „Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, und betonte, dass Europa mehr tun müsse, um Sanktionen gegen Israel zu ergreifen, während sie auch ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung Palästinas ankündigte. Sie war sich bewusst, dass es schwierig sein würde, eine Mehrheit für diese Maßnahmen zu finden.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
