Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter
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Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter
Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch abzuschließen. „Es ist zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst sind und der Bundestag die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht jetzt zügig beschließt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. „Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes, dem Ansehen und der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf.“
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD. Die Oppositionsparteien wollen den Vorschlag prüfen. Grüne und Linke kritisierten, dass sie nicht im Vorfeld in die Beratungen einbezogen worden sind.
Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sigrid Emmenegger, Sven Rebehn, Frauke Brosius-Gersdorf
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesverfassungsgericht.
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Richterbund fordert die Bundestagsfraktionen auf, die Wahl der neuen Verfassungsrichter, einschließlich der SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, schnell abzuschließen, um das Vertrauen in das Verfahren wiederherzustellen, nachdem die vorherige Wahl in letzter Minute gescheitert war.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Nominierung von Sigrid Emmenegger zur neuen Verfassungsrichterin, nachdem der vorherige Wahlvorschlag im Juli gescheitert war. Die Wahl war durch den Entzug der Unterstützung durch die Union in letzter Minute geplatzt, was das Vertrauen in den Prozess beeinträchtigt hat. Der Deutsche Richterbund fordert daher eine zügige und verantwortungsvolle Entscheidung im Bundestag, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.
Der Deutsche Richterbund fordert eine zügige Neuwahl der Verfassungsrichter im Bundestag, nachdem das Vertrauen in das Verfahren durch die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf verloren ging. Die Opposition, insbesondere Grüne und Linke, kritisiert, dass sie nicht in die Beratungen einbezogen wurden, während eine Einigung für die benötigte Zweidrittelmehrheit noch aussteht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Vertrauen in die Koalition und den Bundestag verloren, Misstrauen in der Bevölkerung, Sorge um ein geordnetes Richterwahlverfahren, Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit, Opposition will Vorschlag prüfen, Kritik an fehlender Einbeziehung in Beratungen.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Deutsche Richterbund (DRB) ruft die Bundestagsfraktionen auf, die Wahl der Verfassungsrichter schnell abzuschließen und äußert die Hoffnung, dass alle Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst werden. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn betont, dass die gescheiterte Wahl Vertrauen gekostet hat und die Bevölkerung ein geordnetes Verfahren erwarte.
