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Van Aken warnt vor französischen Verhältnissen in Deutschland
Berlin () – Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt mit Blick auf die Regierungskrise in Paris vor französischen Verhältnissen in Deutschland. „Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
„Wenn die Deutschen die gleichen Fehler machen wie in Frankreich. Wenn ich die kleinen Leute kaputtspare, dann regt sich Widerstand.“ Die Rechtsextremen würden immer stärker, die Regierung zerfalle gerade. „Deswegen sagen wir hier in Deutschland, wir brauchen unbedingt Sozialreformen, aber völlig anders, als Friedrich Merz das möchte.“
Angesprochen auf die Schuldenbremse, die in Frankreich fehlt und die die Linke in Deutschland abschaffen möchte, sagte van Aken: „Ja, Schuldenbremse abschaffen. Aber wissen Sie, was noch viel wichtiger ist? Man muss sich erst mal das Geld bei denen holen, die viel zu viel davon haben. Also wir haben ja so viele Milliardäre in Deutschland, die werden mit Steuern fast überhaupt nicht belastet im Vergleich zu uns, die den ganzen Tag arbeiten.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), sieht die Regierungskrise in Frankreich derweil als Signal. „Das sollte uns eine Warnung sein, was in Frankreich passiert, wenn man Reformen verschleppt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob die Probleme Frankreichs auch Deutschland bevorstehen, sagte Laschet: „So ist es. Und deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden.“
Angesprochen auf die drohende Herabstufung der Bonität Frankreichs und die Frage, ob aus der Krise in Frankreich eine Krise des gesamten Euroraums werden könne, sagte der CDU-Außenpolitiker: „Frankreich ist nun ein besonderes Land natürlich im Euroraum. Darauf werden die Märkte natürlich auch achten, auch darauf reagieren.“
Es sei ein anderer Fall als Griechenland, aber in der Tat, wenn die Bonität herabgestuft werde, mache es das für die nächste Regierung noch einmal schwieriger, auf den internationalen Märkten Kredite zu bekommen. „Und deshalb muss man jetzt alles tun, dass der Euroraum stabilisiert wird, und kann Frankreich eigentlich nur wünschen, dass sie sehr bald eine handlungsfähige Regierung wieder haben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan van Aken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Jan van Aken, Armin Laschet
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, RTL, ntv, CDU, Bundestag, Euroraum.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Frankreich.
Worum geht es in einem Satz?
Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, warnt vor einer möglichen Regierungsunfähigkeit in Deutschland, sollte der Sozialstaat weiter abgebaut werden, und fordert statt der von Friedrich Merz geforderten Reformen eine stärkere Besteuerung von Reichen, während Armin Laschet (CDU) die Krise in Frankreich als Warnsignal für notwendige Reformen in Deutschland sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Regierungskrise in Frankreich, die auf soziale und wirtschaftliche Reformen zurückzuführen ist. Jan van Aken und Armin Laschet warnen vor den möglichen Folgen einer ähnlichen Situation in Deutschland, wenn soziale Maßnahmen und Schuldenbremsen nicht rechtzeitig angegangen werden. Van Aken fordert mehr soziale Gerechtigkeit und Reformen, während Laschet auf die Notwendigkeit von rechtzeitigen Reformen hinweist, um Stabilität im Euroraum zu gewährleisten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Jan van Aken (Die Linke) Bedenken über mögliche Aufstände in Deutschland, ähnlich wie in Frankreich, wenn der Sozialstaat gefährdet wird, während Armin Laschet (CDU) die Regierungskrise in Frankreich als Warnsignal für Deutschland sieht und betont, dass rechtzeitige Reformen notwendig sind, um Stabilität im Euroraum zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hier sind die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen, getrennt durch Kommas:
- unregierbares Land,
- Widerstand der kleinen Leute,
- stärkere Rechtsextreme,
- Zerfall der Regierung,
- drohende Herabstufung der Bonität Frankreichs,
- Schwierigkeiten für die nächste Regierung, Kredite auf den internationalen Märkten zu bekommen,
- Notwendigkeit zur Stabilisierung des Euroraums.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken, dem Vorsitzenden der Linken, zitiert. Er warnt vor französischen Verhältnissen in Deutschland und sagt: „Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar.“ Außerdem fordert er, dass die notwendigen Sozialreformen völlig anders gestaltet werden sollten, als es Friedrich Merz beabsichtigt.
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