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Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl
Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur Kandidatin Sigrid Emmenegger offen. „Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.“
Die Linke zeigte sich ebenfalls kritisch. „Für uns als Linke ist klar: Die Koalition muss jetzt so schnell wie möglich mit uns das Gespräch suchen, um für demokratische Mehrheiten zu sorgen und weiteres Chaos zu verhindern“, sagte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, der „Rheinischen Post“ am Mittwoch.
Bünger forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf. „Die CDU darf sich dabei nicht hinter der SPD verstecken, sondern muss endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich mit uns an einen Tisch setzen“, so Bünger.
Sie zeigte sich überrascht, dass der Name öffentlich bekannt wird, bevor alle offenen Fragen geklärt wurden. „Die Vorgänge vom letzten Mal lassen nichts Gutes hoffen, hier ist jetzt vor allem die Union gefordert, sich nicht wieder an rechten Hetz-Kampagnen zu beteiligen, die die Kandidatin zu beschädigen versuchen.“ Zum konkreten Vorschlag wolle sich die Linke „in den nächsten Tagen“ in der Fraktion beraten.
Die AfD kündigte an, die Personalie prüfen zu wollen. „Wir werden die neue Kandidatin und deren Positionen sorgfältig prüfen und uns danach ein Urteil bilden“, sagte Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt.“
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, zeigte sich optimistisch, dass die Kandidatin die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen wird. „Frau Emmenegger ist eine starke und progressive Frau, die eine unumstrittene fachliche Expertise hat“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich freue mich sehr, dass wir uns mit der Union erneut einigen konnten.“ Sie rechne damit, dass nun die Kandidaten gewählt werden können.
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.
Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Britta Haßelmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Haßelmann, Sigrid Emmenegger, Clara Bünger, Stephan Brandner, Carmen Wegge, Frauke Brosius-Gersdorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, Linke, CDU, SPD, AfD, Wahlausschuss des Bundestags, Carmen Wegge, Frauke Brosius-Gersdorf, Britta Haßelmann, Clara Bünger, Stephan Brandner
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen und Linken zeigen sich kritisch gegenüber dem schwarz-roten Vorschlag zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und lassen die Zustimmung zur Kandidatin Sigrid Emmenegger offen, während die SPD optimistisch ist, dass sie die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen kann.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die aktuellen Spannungen bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist der neue Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Kandidatin Sigrid Emmenegger. Die Grünen und Linken kritisieren das Vorgehen der Koalition als unprofessionell, da sie nicht in den Auswahlprozess einbezogen wurden, und fordern mehr Dialog zur Vermeidung von politischem Chaos. Diese Situation ist auch von den vorhergehenden Erfahrungen mit der gescheiterten Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf geprägt, wodurch das Vertrauen in den Prozess beschädigt wurde.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das Vorgehen der Regierungsparteien bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und fordern Gespräche, um politische Mehrheiten zu sichern. Die AfD kündigt eine Prüfung der Kandidatin an, während die SPD optimistisch ist, dass die Kandidatin die nötige Zweidrittelmehrheit erhält.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Unprofessionalität der Koalition, mögliche Gespräche zwischen Koalition und Linken, Notwendigkeit der Union, ideologische Scheuklappen abzulegen, Risiko von rechten Hetzkampagnen gegen die Kandidatin, Prüfung der Personalie durch die AfD, Optimismus der SPD hinsichtlich der Wahlchancen, Notwendigkeit der Unterstützung von Grünen und Linken oder AfD für die Zweidrittelmehrheit, gescheiterte Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf vor der Sommerpause.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Britta Haßelmann von den Grünen äußerte, dass die Koalition unprofessionell agiere, wenn sie nicht auf die Rückmeldung ihrer Fraktion warte. Clara Bünger von der Linken forderte Gespräche mit der Koalition, um demokratische Mehrheiten zu schaffen und Chaos zu vermeiden, und sie kritisierte die Art und Weise, wie der Name der Kandidatin öffentlich gemacht wurde.
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