Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Berlin () – Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das das „Handelsblatt“ am Freitag berichtet.
Am vergangenen Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD bekanntgegeben, dass sie Emmenegger vorschlagen wollen. Emmenegger nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein, die sich aus der Besetzungsfrage um das Verfassungsgericht zurückgezogen hatte, nachdem ihr Teile der Unionsfraktion ihr kurzfristig die zuvor von der Fraktionsführung zugesagte Unterstützung verwehrt hatten.
Nach der Beratung im Wahlausschuss soll der Bundestag laut Bilger am 25. September Emmenegger sowie die weiterhin zur Wahl stehenden Günter Spinner und Ann-Kathrin Kaufhold als Richter für das Verfassungsgericht wählen. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Kandidaten bräuchten also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.
Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.
4,1/5(21 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl 10. September 2025 Berlin () - Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen…
Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt 25. September 2025 Politik: Richterwahl im Bundestag Berlin Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen…
Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor 10. September 2025 Berlin () - Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen…
Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf 10. Juli 2025 Berlin () - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen.…
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen 12. Juli 2025 Berlin () - Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.Wie die "Bild-Zeitung"…
Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf 18. Juli 2025 Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die…
Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger 18. September 2025 Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin Berlin () - In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit…
Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer 29. April 2025 Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer Berlin () - Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem "Tagesspiegel"…
Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen 13. Mai 2025 Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen."Das sind ja alles keine…
Richterbund "erleichtert" über gelungene Verfassungsrichterwahl 25. September 2025 Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin abgeschlossen Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. "Es ist gut,…
Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger 22. September 2025 Politik: Neue Richterin für Bundesverfassungsgericht Berlin Berlin () - Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.Die…
Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter 11. September 2025 Berlin () - Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf,…
Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf 19. Juli 2025 Berlin () - Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. "Brosius-Gersdorf ist eigentlich…
Verfassungsrichterwahlen verschoben 11. Juli 2025 Berlin () - Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine…
Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen 6. März 2026 Steuerpolitik und Einkommensentlastung in Berlin Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten."Ich halte…
Das beschriebene Ereignis fand am 22. September und am 25. September statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesverfassungsgericht.
Worum geht es in einem Satz?
Am 22. September trifft der Wahlausschuss zur Beratung der von der SPD nominierten Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht, was am 25. September im Bundestag zur Wahl führt, während die Grünen und Linke kritisieren, dass ihre Rückmeldungen nicht abgewartet wurden.
Der Auslöser für die Diskussion um die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts war der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, die aufgrund eines Verlustes der Unterstützung von Teilen der Unionsfraktion nicht mehr zur Wahl steht. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich daraufhin auf die Kandidatin Sigrid Emmenegger.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass der Zeitplan für die Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht festgelegt wurde, während die Fraktionen von Grünen und Linken Kritik an der Vorgehensweise der Union und SPD üben. Sie bemängeln, dass sie nicht in den Prozess einbezogen wurden, was als unprofessionell wahrgenommen wird.
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Sigrid Emmenegger wird zur Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich von der Besetzung zurück, Teile der Unionsfraktion verwehren Emmenegger die Unterstützung, der Bundestag wählt am 25. September, eine Zweidrittelmehrheit ist nötig, Kritik von Grünen und Linken, Forderung nach Gesprächen mit der Union.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, sagte, dass es "reichlich unprofessional" sei, nicht auf die Rückmeldung ihrer Fraktion zu warten, besonders angesichts der Vorgeschichte. Clara Bünger von der Linken forderte die Union explizit zu Gesprächen auf.
