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Soziale Sicherung und Beiträge in Deutschland
Berlin () – Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag hat der niedersächsische CDU-Fraktions- und Parteichef Sebastian Lechner eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert.
„Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben. Das senkt gleichzeitig auch noch die Lohnnebenkosten“, sagte Lechner der „Welt“, „Business Insider“ und „Politico“.
Der CDU-Politiker rechnet vor, dass die Sozialabgaben-Last im Vergleich zur Einkommensteuer vor allem bei unteren und mittleren Einkommen besonders hoch ist.
Der Kipppunkt liege für einen ledigen Arbeitnehmer bei ungefähr 65.000 bis 70.000 Euro brutto im Jahr – also etwa 5.400 bis 5.800 Euro brutto pro Monat. Unterhalb dieses Einkommens zahle man mehr in die Sozialversicherung als ans Finanzamt.
Und das betreffe die große Mehrheit der Erwerbstätigen: Der Medianlohn bei Vollzeit liege in Deutschland bei rund 54.000 Euro, also in dem Bereich, wo Sozialabgaben dominieren. Sinken die Sozialabgaben, würden untere und mittlere Einkommen von Millionen Deutschen deutlich stärker entlastet als über die Einkommensteuer.
Konkret schlägt Lechner darum vor, alle versicherungsfremden Leistungen in den Sozialkassen möglichst über den Bundeshaushalt zu finanzieren, insbesondere die Kosten für die Krankenversicherung von Beziehern der Grundsicherung.
Der aktuelle Reformentwurf sehe vor, dass ein erheblicher Teil dieser Kosten – rund 12 Milliarden Euro jährlich – weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werde. Das bedeute: Bezahlt würde dieser gesamtgesellschaftliche Aufwand weiter ausschließlich und zweckentfremdet aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
„Das ist der falsche Weg“, sagte er.
Lechner gehört zur Riege der jungen Unionspolitiker wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther oder Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Er sitzt auch im CDU-Präsidium der Bundespartei.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Senioren und Jugendliche (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Lechner, Daniel Günther, Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, dts Nachrichtenagentur, Welt, Business Insider, Politico, Bundeshaushalt, gesetzliche Krankenversicherung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse und Äußerungen finden hauptsächlich in Berlin statt, da dort der Koalitionsausschuss stattfindet. Zudem bezieht sich die Thematik auf Niedersachsen, da Sebastian Lechner als niedersächsischer CDU-Fraktions- und Parteichef agiert.
Worum geht es in einem Satz?
Sebastian Lechner, der niedersächsische CDU-Fraktions- und Parteichef, fordert vor dem Koalitionsausschuss eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, um untere und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten und die Lohnnebenkosten zu senken, indem versicherungsfremde Leistungen über den Bundeshaushalt finanziert werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
- Hohe Belastung von unteren und mittleren Einkommen durch Sozialabgaben
- Vergleich der Sozialabgaben zur Einkommensteuer
- Medianlohn in Deutschland liegt bei rund 54.000 Euro
- Vorschlag zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über den Bundeshaushalt
- Bisherige Finanzierung durch gesetzliche Krankenversicherung kritisiert
- Positionierung innerhalb der CDU und der jungen Unionspolitiker
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert
- Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschicht
- Reduzierung der Lohnnebenkosten
- Finanzielle Entlastung für Millionen Deutsche
- Vorschlag zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über den Bundeshaushalt
- Vermeidung der Weiterbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Kritik an der Fortführung der aktuellen Finanzierungsmethode
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Lechner zitiert, in der er eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge fordert und argumentiert, dass dies die untere und mittlere Einkommensschicht spürbar entlasten würde.
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