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Politische Verantwortung in der Bundesregierung Berlin
Berlin () – Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite der Regierung. „Der Kanzler ist natürlich dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen“, sagte Altmaier dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.
Der CDU-Politiker erinnerte an den Wahlkampfslogan seiner Partei „Auf den Kanzler kommt es an“. Das beschreibe die Verfassungswirklichkeit sehr gut, so Altmaier.
Die Regierung sei vor einem Jahr mit großen Hoffnungen ins Amt gekommen, weil die Ampel zwei Jahre nicht geliefert habe. Heute seien viele Menschen enttäuscht und sagten, sie hätten „keine Klarheit bei den großen Richtungsentscheidungen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes“.
Beim Wirtschaftswachstum und bei der Zahl der Arbeitsplätze seien die Ergebnisse bisher enttäuschend, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Das müsse sich dringend ändern. Dazu brauche es „gutes Handwerk“. Und gutes Handwerk bedeute, dass man weniger öffentlich rede und dafür intern die Kompromisse so vorbereite, dass sie am Ende das Land voranbringen.
Altmaier macht sich nach eigenen Worten Sorgen um die Stabilität der Demokratie in Deutschland. „Denn die Ampel ist zerbrochen. Wenn die GroKo auch zerbrechen sollte, sehe ich ehrlich gesagt nicht, wie stabile, verlässliche Mehrheiten dann gebildet werden sollen kurzfristig“, sagte der CDU-Politiker. „Ich möchte, dass die Bundesregierung mit all ihren Verantwortlichen Erfolg hat, und zwar im Interesse unseres Landes und der Demokratie.“
Die Weimarer Republik sei seiner Ansicht nach gescheitert an einer Frage von wenigen Prozenten Erhöhung oder Nicht-Erhöhung der Arbeitslosenversicherung. „Und dann kam Adolf Hitler. Wir haben keinen Hitler, der irgendwo lauert – das Gott sei Dank nicht. Aber auch in Deutschland wäre eine Regierungsunfähigkeit über einen längeren Zeitraum Gift für den Standort Deutschland“, so Altmaier. Eine Staatskrise sei das Letzte, was man brauchen könne.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peter Altmaier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Altmaier, Friedrich Merz, Adolf Hitler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzleramt, Peter Altmaier, CDU, Friedrich Merz, Welt, Ampel, GroKo, Weimarer Republik, Adolf Hitler, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Peter Altmaier, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz für die mangelhafte Organisation der Regierung, die zu Enttäuschungen in der Bevölkerung geführt hat, und warnt vor den Gefahren einer langfristigen Regierungsunfähigkeit für die Demokratie in Deutschland.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verantwortung des Bundeskanzlers Friedrich Merz
- Handwerkliche Defizite der Regierung
- Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik
- Fehlende Klarheit bei Richtungsentscheidungen
- Enttäuschende Ergebnisse bei Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen
- Sorge um die Stabilität der Demokratie
- Erwähnung des Scheiterns der Weimarer Republik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Peter Altmaier sieht Bundeskanzler Friedrich Merz in der Verantwortung für handwerkliche Defizite der Regierung
- Altmaier erinnert an den Wahlkampfslogan "Auf den Kanzler kommt es an"
- Enttäuschung in der Bevölkerung über fehlende Klarheit bei Steuer-, Sozialpolitik und Wettbewerbsfähigkeit
- Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzzahlen unzufriedenstellend
- Altmaier fordert internes Arbeiten statt öffentliche Reden zur Vorbereitung von Kompromissen
- Sorgen um die Stabilität der Demokratie in Deutschland
- Warnung vor möglichen Schwierigkeiten bei der Bildung stabiler Mehrheiten
- Vergleich zur Weimarer Republik und deren Zusammenbruch wegen politischer Instabilität
- Betonung der Notwendigkeit, Staatskrisen zu vermeiden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verantwortung des Kanzlers für die Regierung
- Enttäuschung der Bevölkerung über fehlende Klarheit in wichtigen Entscheidungen
- Unzureichendes Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
- Notwendigkeit für bessere interne Kompromisse
- Sorgen um die Stabilität der Demokratie
- Schwierigkeiten bei der Bildung stabiler Mehrheiten
- Risiko von Regierungsunfähigkeit als schädlich für den Standort Deutschland
- Gefahr einer Staatskrise
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peter Altmaier zitiert. Er äußert sich kritisch über die Verantwortung des Bundeskanzlers für die handwerklichen Defizite der Regierung und betont die Notwendigkeit von "gutem Handwerk" innerhalb der Regierung, um stabile Ergebnisse zu erzielen.
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