Politik: Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes
Berlin/Bonn () – Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt. Der 53-jährige Jurist wird Nachfolger von Kay Scheller, der turnusgemäß nach zwölf Jahren aus dem Amt ausscheidet.
Nach dem Gesetz über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Der Bundespräsident ernennt die Gewählten.
Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben soll der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen unterstützen.
Bereits am 5. März hatten Bundestag und Bundesrat die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes gewählt. Sie trat ihr Amt zum 19. März an.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ansgar Heveling (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ansgar Heveling, Kay Scheller, Klara Geywitz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesrechnungshof, Deutscher Bundestag, Kay Scheller, Klara Geywitz, SPD, Bundespräsident
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 6. Oktober 2023.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bonn.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrat hat Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt, womit er Kay Scheller nach zwölf Jahren Nachfolge leisten wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
- Vorschlag der Bundesregierung
- Amtszeit von zwölf Jahren
- Nachfolge von Kay Scheller
- Wählen ohne Aussprache durch Bundestag und Bundesrat
- Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes
- Unterstützung von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ansgar Heveling wird Präsident des Bundesrechnungshofes
- Nachfolger von Kay Scheller
- Amtszeit beträgt zwölf Jahre
- Wiederwahl ausgeschlossen
- Ernennung durch den Bundespräsidenten
- Unterstützung von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in Finanzfragen
- Klara Geywitz wird Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
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