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Pflegeversicherung: Finanzielle Herausforderungen in Düsseldorf
Düsseldorf () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagausgabe).
„Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren“, sagte Blatt der Zeitung. Bisher drückten sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden, rechnete Blatt vor. „Hier wäre eine schnelle Hilfe für die Pflegeheimbewohner möglich, da sind direkt die Bundesländer gefordert“, sagte er.
Mit Blick auf die Bundesregierung fügte er hinzu, der Bund mache sich bei den versicherungsfremden Leistungen einen schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden. Der Bund habe noch fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung, und für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahle er ebenfalls nichts, kritisierte der GKV-Chef. Zusammengenommen wären das alleine im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung erstatten müsste, sagte Blatt.
Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende: „Die Situation ist extrem schwierig, denn die Pflegeversicherung muss mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, und bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht.“ Die Pflegeversicherung sei ein zentraler Baustein der sozialen Sicherung. „Jetzt geht es darum, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Bezahlbarkeit zu erhalten“, mahnte Blatt.
Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Sie hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die Pflegeversicherung „eine Teilleistungsabsicherung“ sei und nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen könne. Das erwartete Defizit für 2027 und 2028 bezifferte Warken auf zusammen genommen 22,5 Milliarden Euro.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Blatt, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
GKV-Spitzenverband, Bund, Länder, Bundesländer, Bundesregierung, Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, CDU, Pflegeversicherung, Pflegeheimbewohner
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Düsseldorf.
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Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, fordert eine höhere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten für die Pflegeversicherung, um Pflegeheimbewohner um durchschnittlich 500 Euro pro Monat zu entlasten und die Handlungsfähigkeit der Pflegeversicherung angesichts drohender Defizite zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Kostenbelastung der Pflegeversicherung
- Mangelnde Kostenübernahme durch Bundesländer
- Investitionskosten in Pflegeheimen werden nicht getragen
- Großer Schuldenstand der Bundesregierung bei der Pflegeversicherung
- Versorgungsengpass durch steigende Ausgaben
- Dringender Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit
- Anstehende Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Kostenbeteiligung von Bund und Ländern gefordert
- Entlastung der Pflegeversicherung notwendig
- Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung
- Durchschnittliche Entlastung der Pflegeheimbewohner um 500 Euro pro Monat möglich
- Bund mit fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung
- Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden nicht vom Bund übernommen
- Erwartetes Defizit von 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028
- Erhalt der Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit der Pflegeversicherung gefährdet
- Dringenden Handlungsbedarf für Pflegereform erkannt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Blatt, dem Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, zitiert, der eine höhere Kostenbeteiligung von Bund und Ländern fordert.
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