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Wirtschaftliche Forderungen in Berlin
Berlin () – Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für die Wirtschaft.
Es komme jetzt auf schnelle und verlässliche Entscheidungen an, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Kammer, Helena Melnikov, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie forderte, die bereits beschlossenen Steuersatzsenkungen für Unternehmen sollten auf den 1. Januar 2027 vorgezogen und auf zwei Stufen konzentriert werden. Das würde den Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode „konkrete Entlastungen und Planungssicherheit“ geben.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, die sogenannte Körperschaftssteuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen, zu senken. Bisherige Pläne sehen vor, dass diese Abgabe erst ab 2028 sinkt – und zwar von derzeit 15 Prozent in fünf Schritten auf 10 Prozent.
Melnikov forderte darüber hinaus, keine neuen „Belastungen“ für Spitzenverdiener bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Das dürfe jedoch nicht durch eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ausgeglichen werden. Andernfalls würde die „Breite des Mittelstands weiter belastet“ und damit auch viele Beschäftigte, so die DIHK-Chefin.
Darüber hinaus regte sie eine Stromsteuersenkung für alle an. Als Bundessteuer wären die Länder davon nicht betroffen. Die Steuerausfälle könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten, sagte Melnikov. Günstiger Strom stärke die Wettbewerbsfähigkeit und sei zugleich ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz.
Grundsätzlich gehe es nicht nur um die Bewältigung der akuten Krise. Es gehe dauerhaft um Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand. Deutschland dürfe im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verlieren, umriss Melnikov die Großwetterlage. Entscheidend sei deshalb, dass die erforderlichen Reformen vor allem für die Unternehmen schnell wirksam würden. Nur so ließe sich Beschäftigung sichern und der Standort stärken. Die Regierungskoalition dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren. Die Auswirkungen der geopolitischen Lage und die strukturellen Probleme am Standort Deutschland erlaubten keinen Aufschub mehr, sagte Melnikov weiter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Helena Melnikov.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, SPD, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Bundesregierung, Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag, vor dem Koalitionsausschuss statt. Ein konkretes Datum wird jedoch nicht angegeben, daher lautet die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Vor dem Koalitionsausschuss fordert die DIHK, die Steuersatzsenkungen für Unternehmen auf 2027 vorzuziehen, keine neuen Belastungen für Spitzenverdiener einzuführen und eine Senkung der Stromsteuer, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach neuen Erleichterungen für die Wirtschaft
- Dringlichkeit schneller und verlässlicher Entscheidungen
- Beschlossene Steuersatzsenkungen für Unternehmen
- Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028
- Anforderung einer Stromsteuersenkung
- Bedeutung günstigen Stroms für Wettbewerbsfähigkeit
- Thema Wohlstand und Arbeitsplätze
- Notwendigkeit von Reformen zur Sicherung von Beschäftigung
- Strukturelle Probleme am Standort Deutschland
- Geopolitische Situation als Einflussfaktor
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DIHK fordert neue Erleichterungen für die Wirtschaft vor Koalitionsausschuss
- Betonung auf schnelle und verlässliche Entscheidungen
- Vorschlag zur Vorziehung der Steuersatzsenkungen auf 1. Januar 2027
- Forderung nach keine neuen Belastungen für Spitzenverdiener bei Einkommenssteuerreform
- Hinweis auf Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im Koalitionsvertrag
- Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer für alle
- Steuerausfälle könnten durch Klima- und Transformationsfonds finanziert werden
- Betonung auf Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz durch günstigen Strom
- Notwendigkeit schneller Reformen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand
- Warnung vor Aufschub aufgrund geopolitischer Lage und strukturellen Problemen in Deutschland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- schnelle und verlässliche Entscheidungen erforderlich
- konkrete Entlastungen und Planungssicherheit für Unternehmen
- Belastung des Mittelstands vermeiden
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Beitrag zum Klimaschutz
- Sicherung von Arbeitsplätzen
- Förderung von Investitionen und Wohlstand
- Stärkung des Standortes Deutschland
- Reformen müssen schnell wirksam werden
- kein Aufschub aufgrund geopolitischer und struktureller Probleme
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme der Hauptgeschäftsführerin der DIHK, Helena Melnikov. Sie fordert schnelle und verlässliche Entscheidungen sowie eine Vorziehung und Konzentration der Steuersatzsenkungen für Unternehmen.
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