News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
EU-Methanverordnung und ihre Auswirkungen in Brüssel
Brüssel () – Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte Non-Paper zeigt, über das der „Spiegel“ berichtet, sollen Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden dürfen, wenn sie die Energieversorgung gefährden könnten.
Sanktionen sollen erst greifen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Auch abseits akuter Krisen dürfen Behörden prüfen, ob eine Strafe die Versorgung beeinträchtigen würde. Bußgelder sollen gestreckt, Strafen ausgesetzt oder auf nach der Heizperiode verschoben werden können. Eine Definition, was als Krise gilt, liefert die Kommission nicht. Auch eine zeitliche Begrenzung der Ausnahmen fehlt.
Die Methanverordnung ist seit August 2024 in Kraft. Sie verpflichtet Konzerne, die Emissionen des Klimagases Methan entlang der Lieferkette zu messen und zu reduzieren. Das bedeutet, dass etwa auch Firmen in den USA ihren Methanausstoß bei der Gasgewinnung reduzieren müssen, wenn sie das Gas nach Europa verkaufen wollen. Eigentlich drohen bei Verstößen Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen.
Gaslobbyverbände wie Eurogas hatten seit Monaten auf solche Ausnahmen gedrängt. Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) hatte im März die Methanverordnung als mögliches Hindernis für Gaslieferungen bezeichnet. Auch die Trump-Regierung hatte gefordert, die EU solle die Verordnung abschaffen oder entschärfen, weil sie US-Energieexporteure belaste.
„Es ist ein fatales Signal gegenüber dem Druck aus den USA“, sagte die EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne) dem „Spiegel“. Das Non-Paper ist rechtlich nicht bindend. Aus solchen informellen Dokumenten können aber verbindliche Leitlinien werden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Jutta Paulus
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Öl- und Gaskonzerne, Eurogas, Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche, CDU, Trump-Regierung, Jutta Paulus, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Wilhelmshaven.
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission hat einen internen Leitfaden veröffentlicht, der Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne bei Verstößen gegen die neue Methanverordnung auszusetzen oder zu verzögern, um mögliche Auswirkungen auf die Energieversorgung zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung der neuen Methanverordnung in der EU
- Verpflichtung zur Messung und Reduktion von Methanemissionen
- Druck von Gaslobbyverbänden auf die EU-Kommission
- Bedenken der Bundeswirtschaftsministerin bezüglich der Energieversorgung
- Forderungen der Trump-Regierung zur Abschaffung oder Entschärfung der Verordnung
- Unklare Definitionen für akute Krisensituationen in der Verordnung
- Mangelnde zeitliche Begrenzung für Ausnahmebestimmungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission legt internen Leitfaden zur Ahndung von Verstößen gegen Methanverordnung vor
- Strafen können ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden, wenn Energieversorgung gefährdet
- Sanktionen treten erst nach Stabilisierung der Lage in Kraft
- Behörden dürfen auch außerhalb akuter Krisen die Auswirkungen von Strafen auf die Versorgung prüfen
- Bußgelder können gestreckt oder nach Heizperiode verschoben werden
- Keine Definition für "Krise" und keine zeitliche Begrenzung der Ausnahmen
- Methanverordnung tritt August 2024 in Kraft, verpflichtet Konzerne zur Messung und Reduzierung von Methanemissionen
- Gaslobbyverbände fordern seit Monaten Ausnahmen
- Bundeswirtschaftsministerin nennt Verordnung mögliches Hindernis für Gaslieferungen
- Trump-Regierung fordert Abschaffung oder Entschärfung der Verordnung
- EU-Abgeordnete sieht Signal des Drucks aus den USA als problematisch
- Non-Paper ist rechtlich nicht bindend, könnte aber verbindliche Leitlinien nach sich ziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne können ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden
- Sanktionen greifen erst nach Stabilisierung der Lage
- Behörden können auch außerhalb akuter Krisen prüfen, ob Strafen die Versorgung beeinträchtigen
- Bußgelder können gestreckt oder auf nach der Heizperiode verschoben werden
- Keine klare Definition, was als Krise gilt
- Keine zeitliche Begrenzung der Ausnahmen
- Auswirkungen auf die Reduzierung von Methanemissionen in den USA
- Möglichkeit der Entstehung verbindlicher Leitlinien aus dem Non-Paper
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der EU-Abgeordneten Jutta Paulus (Grüne) zitiert: Sie bezeichnet das Non-Paper als "fatales Signal gegenüber dem Druck aus den USA".
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
