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Gesundheitspolitik: Steuerfinanzierung in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.
Spahn sagte der „Rheinischen Post“, dass viele es als ungerecht empfänden, dass vor allem die GKV-Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernähmen. Der Umstieg auf Steuermittel solle schneller gehen. Man solle prüfen, ob es einen schnelleren Weg geben könne. Das wollten ja auch viele in der SPD.
Spahn sagte, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, der Regelsatz aber um 30 Prozent zugelegt habe. „Also deutlich stärker“, so Spahn. Würde man daher den Regelsatz an den Lohnanstieg anpassen, „was nur fair wäre, dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeld-Empfänger mitfinanzieren“. Die Milliarden-Summe käme dann immer noch den Bürgergeldempfängern zugute, „weil damit ihre Gesundheitskosten finanziert würden, aber es wäre ein schnellerer Einstieg in die Steuerfinanzierung als bisher geplant“, so Spahn.
Zugleich warnte der Unionsfraktionschef davor, im parlamentarischen Verfahren das Paket zur Gesundheitsreform ohne konkrete Gegenfinanzierung wieder aufzuschnüren. „Die Ausgaben müssen zu den Einnahmen passen“, sagte Spahn. Wer Änderungen durchsetzen wolle, müsse benennen, woher Einsparungen in gleicher Höhe kommen sollen – nur so ließen sich stabile Beiträge sichern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Unionsfraktion, Jens Spahn, CDU, GKV, Bürgergeld, SPD, Rheinische Post.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere steuerliche Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und schlägt vor, den Regelsatz an den Lohnanstieg anzupassen, um die GKV-Beiträge zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ungleichgewicht bei der Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger
- Wahrnehmung einer ungerechten Lastenverteilung zwischen GKV-Versicherten und Bürgergeldempfängern
- Anstieg der Löhne und Renten um 20 Prozent, während der Regelsatz um 30 Prozent gestiegen ist
- Vorschlag zur Anpassung des Regelsatzes an den Lohnanstieg
- Wunsch nach schnelleren Umstieg auf Steuerfinanzierung für Gesundheitskosten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik und Medien reagieren nicht im Artikel beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ungerechtigkeitsgefühl bei GKV-Versicherten
- Forderung nach schnellerer Steuerfinanzierung
- Anpassung des Regelsatzes an Lohnsteigerungen
- Möglichkeit zur Finanzierung der GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger
- Warnung vor unzureichender Gegenfinanzierung im Gesetzgebungsprozess
- Notwendigkeit stabiler Beiträge durch Ausgaben-Einnahmen-Abgleich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn (CDU) zitiert, der eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger fordert und die Anpassung des Regelsatzes als möglichen Hebel anspricht.
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