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Digitale Medienabgabe für Schleswig-Holstein
Kiel () – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut.
Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Die Digitalabgabe muss kommen – und sie muss schnell kommen.“ Die Gründe lägen auf der Hand.
Die immer weiter zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stelle die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen.
Es dürfe nicht sein, dass internationale Digitalkonzerne die Informationsräume dominierten und die regionale Medienlandschaft unter die Räder komme. Mit den Einnahmen aus der zukünftigen Abgabe leiste man einen „wichtigen Beitrag“, die lokale und regionale Medienlandschaft „nachhaltig zu stärken und die journalistische Vielfalt in Deutschland dauerhaft zu sichern“.
Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben in Deutschland eine der weltweit vielfältigsten Medienlandschaften. Das müssen wir auch für die Zukunft sicherstellen und dafür arbeiten wir jeden Tag. Daher unterstütze ich die Einführung einer Digitalabgabe für große Online-Plattformen und Suchmaschinen ausdrücklich.“
Sie fügte hinzu: „Die Einnahmen einer solchen Abgabe sollten insbesondere für lokale und regionale Medienangebote genutzt werden – denn diese stehen unter besonderem Druck. Wichtig ist zudem eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, staatsferne und unbürokratische Ausgestaltung.“
Das Thema wird voraussichtlich im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, setzt sich ebenfalls für einen baldigen Beschluss ein.
Auf Initiative von Schleswig-Holstein hatte der Bundesrat bereits im Dezember einen Entschließungsantrag mit Aufforderung an die Bundesregierung beschlossen, zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Abgabe für große Online-Plattformen vorzulegen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Schrödter, Heike Raab, Wolfram Weimer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Wolfram Weimer, Bundesrat.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Rheinland-Pfalz, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD fordern Politiker aus den Bundesländern die Einführung einer Digitalabgabe für Internetkonzerne, um die lokale und regionale Medienlandschaft angesichts der Dominanz internationaler Plattformen zu stärken und die journalistische Vielfalt in Deutschland zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen
- Existenzielle Herausforderungen für lokale und regionale Medien
- Notwendigkeit, Informationsräume pluralistisch zu gestalten
- Sicherung journalistischer Vielfalt in Deutschland
- Unterstützung der Einführung einer Digitalabgabe durch Bundesländer
- Druck auf lokale und regionale Medienangebote
- Forderung nach einer staatsfernen und unbürokratischen Umsetzung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Forderung nach Digitalabgabe für Internetkonzerne aus den Ländern
- Dirk Schrödter (CDU) betont Notwendigkeit und Schnelligkeit der Einführung
- Warnung vor Marktdominanz internationaler Großplattformen
- Einnahmen sollen lokale und regionale Medien stärken
- Heike Raab (SPD) unterstützt Einführung der Digitalabgabe
- Einnahmen sollen für besonders belastete lokale Medien genutzt werden
- Wichtigkeit einer abgestimmten und unbürokratischen Ausgestaltung
- Thema wird im Koalitionsausschuss diskutiert
- Wolfram Weimer drängt auf schnellen Beschluss
- Bundesrat forderte Bundesregierung zu Gesetzentwurf auf
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer Digitalabgabe für Internetkonzerne gefordert
- Stärkung der lokalen und regionalen Medienlandschaft
- Sicherung der journalistischen Vielfalt in Deutschland
- Unterstützung für lokale Medienangebote
- Notwendigkeit einer staatsfernen und unbürokratischen Ausgestaltung
- Diskussion im Koalitionsausschuss
- Dringlichkeit für einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung
- Bundesrat hat Entschließungsantrag beschlossen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Dirk Schrödter (CDU) und Heike Raab (SPD) äußern sich beide für die Einführung einer Digitalabgabe für Internetkonzerne.
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