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Berlin: CDU und AfD – Neue Ansätze
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht.
„Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht schlau, einfach so weiterzumachen“, sagte Wegner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der CDU-Politiker forderte, dass „alle gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht zu verstärken.“
Bisher praktiziert die Berliner CDU einen strikten Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD im Abgeordnetenhaus: Die Partei ist nicht im Parlamentspräsidium vertreten, ihre Kandidaten für den Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre wurden nicht gewählt. Eine inhaltliche Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD lehnt Wegner weiter ab. Um der AfD entgegenzutreten, schlug er unter anderem eine Aussetzung der CO2-Steuer vor: Energie und Sprit müssten „in Deutschland wieder bezahlbar werden“.
Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sieht Wegner ein neues Versammlungsrecht als Alleinstellungsmerkmal der CDU: „Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“, sagte er der FAZ.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kai Wegner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kai Wegner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Berliner CDU, Abgeordnetenhaus, CO2-Steuer, FAZ
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Berlins Bürgermeister Kai Wegner plädiert für einen neuen Umgang der CDU mit der AfD, um deren Wähler nicht weiter auszugrenzen, während er inhaltliche Kooperation weiterhin ablehnt und Vorschläge wie die Aussetzung der CO2-Steuer zur Senkung von Energiepreisen einbringt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzufriedenheit mit dem bisherigen Umgang der CDU mit der AfD
- Mangelnder Erfolg der bisherigen Strategie gegenüber der AfD
- Wunsch nach Veränderungen in der politischen Ansprache der CDU
- Herausbildung eines Ausgrenzungsgefühls bei AfD-Wählern
- Strikter Ausgrenzungskurs der Berliner CDU
- Nichtwahl von AfD-Kandidaten im Parlament
- Vorschlag zur Senkung der Lebenshaltungskosten als Antwort auf die AfD-Rhetorik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kai Wegner fordert neuen Umgang der CDU mit der AfD
- Kritisiert bisherigen Ausgrenzungskurs als erfolglos
- Vorschlag zur Aussetzung der CO2-Steuer zur Entlastung von Wählern
- Ablehnung einer inhaltlichen Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD
- Sieht neues Versammlungsrecht als Alleinstellungsmerkmal der CDU im Wahlkampf
- Forderung nach einfacheren Möglichkeiten für Versammlungsbehörden, Demonstrationen zu untersagen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Änderung im Umgang der CDU mit der AfD
- Reduzierung des Ausgrenzungsgefühls bei AfD-Wählern
- Vorschlag zur Aussetzung der CO2-Steuer
- Energie und Sprit sollen bezahlbar werden
- Einführung eines neuen Versammlungsrechts
- Erleichterung für Versammlungsbehörde zur Untersagung von Demonstrationen bei drohender Gewalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kai Wegner zitiert. Er äußert sich zur Notwendigkeit eines anderen Umgangs der CDU mit der AfD und fordert eine gemeinsame Überlegung, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht zu verstärken.
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