Buhrufe und Gelächter bei Merz-Rede auf DGB-Kongress

Wirtschaftspolitik und Sozialreformen in Berlin

Merz begann seine Rede mit einem klaren Bekenntnis zur betrieblichen Mitbestimmung: „Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im betrieblichen Alltag“, sagte er. Betriebsräte, Geschäftsführungen, Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter wüssten „in der Regel besser als die Politik, was in Betrieben funktioniert“. Die Bundesregierung wolle daher die betriebliche Mitbestimmung in dieser Wahlperiode weiter stärken. Der Kanzler betonte, dass künftig Online-Betriebsversammlungen und digitale Betriebsratswahlen ermöglicht werden sollen – als Alternative zu reinen Präsenzformaten. Da war die Laune unter den Zuhörern noch relativ gut, aber dann kippte langsam die Stimme.

Der Kanzler lenkte den Blick auf die wirtschaftliche Gesamtlage. Diese sei „herausfordernd, und sie ist anspruchsvoll – in doppelter Hinsicht“, sagte er. Geoökonomische Umwälzungen träfen auf aufgestaute strukturelle Probleme. Daraus ergebe sich ein Handlungsdruck, „der seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig“. Die Welt sortiere sich neu – „eruptiv, zum Teil höchst unfreundlich und unfriedlich, vor allem rasend schnell“. Deutschland könne sich dem nicht entziehen: Steigende Energiepreise, steigende Produktionskosten, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende Bürokratiekosten seien die tägliche Realität für viele Familien und Betriebe.

Besonders deutlich wurde Merz bei der Analyse der deutschen Wettbewerbsschwäche: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung stagniert seit Jahren, seit mindestens sieben Jahren“, sagte er. „Während andere Länder um uns herum wachsen, zum Teil sehr deutlich.“ Für die kommenden Jahre werde Deutschlands sogenanntes Potenzialwachstum auf weniger als ein halbes Prozent prognostiziert. „Meine Damen und Herren, das ist für unser Land, für unseren Wohlstand, für unsere Volkswirtschaft einfach zu wenig.“ Wirtschaftswachstum sei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Infrastrukturinvestitionen, innere und äußere Sicherheit sowie einen leistungsfähigen Sozialstaat. „Ohne Wachstum gibt es keine auskömmliche Rente“, so Merz.

Die Ursachen für die Misere sieht Merz weniger in den äußeren Krisen allein, sondern vor allem in selbstgemachten Problemen: „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, sagte er. „Es rächt sich nun im Schatten der großen Transformationskräfte – ich nenne nur die Demografie und die Digitalisierung.“ Deutschland müsse sich endlich „aufraffen“ und die strukturellen Probleme angehen, die seit vielen Jahren vor sich hergeschoben würden. „Jährlich über 100.000 Industriearbeitsplätze fallen in Deutschland weg – nicht, weil wir unsere Standortbedingungen gründlich neu aufgestellt haben, sondern weil wir genau das zu lange nicht getan haben“, kritisierte Merz.

Gleichzeitig bemühte sich der Kanzler um Optimismus: „Die gute Nachricht ist: Wir können das ändern“, sagte er. Dafür müsse man „wieder anerkennen, dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung dafür sind, dass die marktwirtschaftliche Ordnung in unserem Land gedeiht“. Man dürfe unternehmerischer Initiative nicht „mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen“. Zugleich müssten die arbeitenden Menschen entlastet und die Altersstruktur der Gesellschaft in den Blick genommen werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, warnte Merz. „Wir müssen bereit sein zu Veränderungen – zu Veränderungen, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist.“

Merz stellte im Detail eine Reihe von Gesetzesvorhaben vor, die seine Regierung bereits auf den Weg gebracht habe oder noch in dieser Wahlperiode umsetzen wolle. Der im Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf solle dafür sorgen, „dass die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für lange Zeit stabil bleiben können“, so Merz. Die Ausgaben würden begrenzt, die Einnahmenseite werde maßvoll angepasst – etwa durch Zuzahlungen, die an die Preisentwicklung gekoppelt würden. Belastungsgrenzen blieben bestehen, die beitragsfinanzierte Mitversicherung von Familienangehörigen bleibe im Grundsatz erhalten, werde aber modifiziert. „Das alles wird für viele spürbar sein, aber es ist notwendig“, sagte der Kanzler unter Buhrufen und Gelächter.

„Das härteste Brett“ werde aber die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein, räumte Merz ein. Eine Expertenkommission werde in wenigen Wochen Vorschläge vorlegen, im Sommer wolle die Regierung dann die politischen Entscheidungen treffen. „Das ist nicht Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung – das ist Demografie und Mathematik“, sagte Merz – auch hier gab es heftige Redaktionen aus dem Publikum. „Es übersteigt die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn Sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Daher müssten die beiden kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung gestärkt werden. „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor“, sagte er. Diese wären auch gar nicht zulässig.

Merz sprach sich für eine „bessere Beteiligung“ der Arbeitnehmer „am Produktivvermögen“ aus. Dies sei „eine bis heute nicht eingelöste Reformidee der katholischen Soziallehre“. Die Beteiligung sei nur über die Kapitalmärkte möglich: „Drei starke Säulen – gesetzlich, betrieblich, privat – werden in ein neues Verhältnis zueinander treten und ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau ergeben, das insgesamt höher sein wird, als es allein die gesetzliche Rente erreichen kann“, sagte Merz. Das gelte vor allem für Arbeitnehmer im Osten, die bisher „praktisch gar keine oder nur eine sehr geringe zusätzliche Altersversorgung“ hätten.

Die Empfehlungen der Sozialstaatskommission, die ihre Vorschläge Anfang des Jahres vorgelegt habe, wolle man umsetzen. Es gehe um eine „grundlegende Neuordnung von Sozialleistungen bis hin zu einem einfachen, einheitlichen, weitgehend digitalen, effizienten System“. Ein Konzept dafür solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden – „eine der tiefgreifendsten Reformen unseres Sozialstaates“.

Merz nahm dabei auch seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD) indirekt ins Visier. Dieser habe am 9. Mai 2022, kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges, vor dem DGB die Zusage gegeben, dass die „Zeitenwende“ keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und die Situation der Arbeitnehmer haben werde. „Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war“, sagte Merz. „Die Realität ist, dass sich heute niemand mehr den Veränderungen entziehen kann.“

Gleichzeitig erteilte er Forderungen nach einem grundsätzlichen Sozialstaatsabbau eine klare Absage: „Nun höre ich in diesen Tagen, dieser Sozialstaat solle als Ballast abgeworfen werden – vor wem auch immer. Ich will das für mich und für die ganze Bundesregierung sagen: Mit mir wird das nicht geschehen“, stellte Merz klar. Man werde den notwendigen Reformprozess aber weitergehen, „um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen und um ihn im Kern zu erhalten“.

Neben der Sozialpolitik nannte Merz weitere Reformfelder. In der Energiepolitik habe man „umgesteuert“ – mit einer „realistischen und pragmatischen Energiepolitik“ könne man die Preise in den Griff bekommen. Man führe Regulierung zurück, beseitige Hürden für unternehmerische Initiative und modernisiere Staat und Verwaltung – auf Bundesebene sowie gemeinsam mit Ländern und Gemeinden im Rahmen einer „ehrgeizigen föderalen Modernisierungsagenda“.

In beispiellosem Umfang investiere die Regierung in Infrastruktur, Klimaneutralität und die digitale Infrastruktur. Als Beispiel nannte Merz die gerade beschlossene Rechenzentrumsstrategie: Bis 2030 solle die Rechenkapazität in Deutschland im Vergleich zu 2025 verdoppelt werden. „Das schafft neue Arbeitsplätze und bedeutet, dass unser Land die Chancen der digitalen Transformation ergreifen kann.“ Die Hightech-Agenda Deutschlands mit ihrer Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität werde Deutschland „im weltweiten Vergleich wieder dorthin bringen, wo wir hingehören – nämlich sehr weit vorn“.

Merz schloss seine Rede mit einem eindringlichen Appell an die Zuhörer. „Dieser Prozess gelingt nur, wenn wir bei aller Diskussion auf das gemeinsame Wohl orientiert bleiben“, sagte er. Er bitte alle Teilnehmer der Debatte „um Fairness und um den Blick aufs Ganze“. Man werde um Entscheidungen nicht herumkommen, „und wir werden uns von diesen Entscheidungen nicht drücken“. Gleichzeitig rief er die Gewerkschaftsvertreter auf, konstruktiv mitzugehen: „Beteiligen Sie sich daran, wo Sie es können. Ihre Stimme gehört dazu in dieser vielfältigen Diskussion, die unsere Demokratie ausmacht.“

Merz schloss mit einem generationsübergreifenden Versprechen: „Darum geht es, dass nachfolgende Generationen in Deutschland die gleichen Chancen haben in Freiheit, im Frieden, im Wohlstand und mit einem sehr hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit ihr Leben zu gestalten. Dafür steht diese Bundesregierung, und dafür stehe ich auch ganz persönlich.“ Dafür gab es am Ende sogar ein kleines bisschen Applaus.

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