News, Politik: Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor

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Kritik an Asylreform in Deutschland

Berlin () – Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt.

„Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“

Das sei „nicht hinnehmbar“, so Haßelmann. „Diese Koalition macht das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, kritisierte die geplante Reform. Die Bundesregierung wolle die „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren durchdrücken“, sagte Bünger. „Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder. Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen.“ Die Linke werde das Gesetz „selbstverständlich ablehnen“.

Über die GEAS-Reform soll der Bundestag an diesem Freitag abstimmen.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Britta Haßelmann, Clara Bünger

Siehe auch: Mann nach Auseinandersetzung schwer verletzt - Festnahme in Bad Muskau

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, SPD, Union, Linke, Bundesregierung, Bundestag.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Opposition, insbesondere die Grünen und die Linke, kritisiert scharf die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, da sie humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausräume und die Bedingungen für geflüchtete Kinder und Jugendliche verschärfen könnte.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Erstmalige umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Monatelange Verhandlungen zwischen Union und SPD
Humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausgeräumt
Kritik von der Opposition, insbesondere von Grünen und Linken
Fokussierung auf Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Asylunterbringung
Diskussion über europäische Solidarität und humanitäre Verantwortung

Siehe auch: Anklage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt erhoben

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Opposition übt scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD
Britta Haßelmann (Grüne) äußert Bedenken zu humanitären und verfassungsrechtlichen Aspekten
Warnung, dass Kinder und Jugendliche unter verschärften Bedingungen leidtragend sein werden
Kritisiert, dass die Koalition nicht europäische Solidarität und humanitäre Verantwortung zeigt
Clara Bünger (Linke) spricht von der schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990ern
Anklage, dass Asylsuchende stärker isoliert und eingesperrt werden, inklusive Kinder
Linke kündigt Ablehnung des Gesetzes an

Welche Konsequenzen werden genannt?

Humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken bleiben unverändert
Verschärfte Bedingungen für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen
Zunehmende Isolation von Asylsuchenden
Häufigere Inhaftierungen von Asylsuchenden, einschließlich Kindern
Politik wird als menschenverachtend wahrgenommen
Behandlung von Geflüchteten als Kriminelle anstelle von schutzbedürftigen Menschen
Ablehnung des Gesetzes durch die Linke

Siehe auch: Wüst empfängt indische Delegation

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Britta Haßelmann, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, kritisiert die Reformpläne und sagt, dass die Koalition es nicht geschafft habe, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.