SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
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Kritik an SPD-Programmrat in Berlin
Berlin () – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. „Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist“, sagte Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, dem „Spiegel“. „Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können.“
Er wundere sich, „wie man so ein wichtiges Thema ausklammern kann“, sagte Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. „Das sendet auch ein falsches Signal an die Mitglieder: nämlich, dass ein wichtiger Teil von ihnen nicht gesehen und gehört wird.“
Es gebe viele SPD-Mitglieder, die selbst Migrationsgeschichte hätten oder im Bereich Integration arbeiteten, kritisierte Özdemir weiter. „Dieses Wissen entscheidet im Alltag über das Gelingen von Integration. Es darf im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein.“
Die Parteispitze trage die Verantwortung dafür, welche Schwerpunkte die SPD setze. Wenn Integration dabei nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, „unterschätzt man die politische Dynamik der kommenden Jahre“, warnte Özdemir. Integration sei „längst ein Macht- und Ordnungsthema“. Die SPD dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, die Debatte dazu zu prägen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Orkan Özdemir, Spiegel, Berliner Abgeordnetenhaus
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Zusammensetzung des neuen Programmrats der Partei, da wichtige Expertise in den Bereichen Vielfalt und Migration fehlt und dies negative Signale an partizipierende Mitglieder sendet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik an der Besetzung des Programmrats der SPD
Mangel an Vielfalts- und Migrationsexpertise im Gremium
Fehlende Stimmen, die strukturelle Diskriminierung politisch einordnen können
Sorge um die Wahrnehmung und Repräsentation von Mitgliedern mit Migrationsgeschichte
Notwendigkeit, Integration als zentrales Thema zu behandeln
Verantwortung der Parteispitze für Schwerpunkte der SPD
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, kritisiert die Besetzung des Programmrates und betont die fehlende Vielfalts- und Migrationsexpertise.
