News, Politik: Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus

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Politik: Neue Strategien gegen Kriminalität in Berlin

Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittag in Berlin von den Bundesministern für Inneres, Finanzen und Justiz vorgestellt wurde.

Ziel sei es, die Kriminalitätsbekämpfung vereint und entschlossen anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität, einschließlich Geldwäsche und Rauschgiftkriminalität, liege. Um die Strafverfolgungsbehörden nachhaltig zu stärken, sollen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dazu gehörten eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Einsatz technologischer Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Auf EU-Ebene setze sich die Bundesregierung für einen angemessenen Zugang zu Informationen aus relevanten Datenbanken ein.

Ein weiterer Fokus liege auf der Aufdeckung krimineller Aktivitäten und illegaler Finanzströme nach dem Prinzip „Follow the Money“. Die Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung sollen weiterentwickelt werden, um kriminellen Netzwerken das finanzielle Fundament zu entziehen.

Zudem würden die Aufdeckung und internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gestärkt, insbesondere durch die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Auswertezentrum „Rauschgift“ zwischen dem Zollkriminalamt und dem BKA, heißt es in dem Aktionsplan weiter. Darüber hinaus soll die zunehmende Produktion synthetischer Drogen in Laboren in Deutschland durch stärkere Überwachung der für die Produktion benötigten Grundstoffe adressiert werden.

„Wir sagen der organisierten Kriminalität den Kampf an“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die Täter betrügen die Allgemeinheit, gefährden Menschenleben und verursachen jedes Jahr Milliardenschäden. Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart.“ Man sorge dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. „Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Lars Klingbeil, Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt bei einer praktischen Einsatzvorführung durch Spezialkräfte des Zolls am 25.02.2025

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Lars Klingbeil, Stefanie Hubig, Alexander Dobrindt

Siehe auch: Ladendieb in Erfurt bedroht Sicherheitsmitarbeiter mit Wischmoppteil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Justiz, Zoll, Bundeskriminalamt (BKA), EU, Zollkriminalamt, SPD

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand am 25.02.2025 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung hat einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität vorgestellt, der verstärkte Zusammenarbeit, neue gesetzliche Grundlagen und technologiegestützte Maßnahmen zur Aufdeckung illegaler Finanzströme vorsieht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Anstieg der organisierten Kriminalität
Zunahme der Finanzkriminalität und Geldwäsche
Wachsende Rauschgiftkriminalität
Unzureichende Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden
Notwendigkeit neuer gesetzlicher Grundlagen
Verstärkte Produktion synthetischer Drogen in Deutschland
Aufdeckung illegaler Finanzströme
Internationale Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung
Druck auf den Rechtsstaat durch kriminelle Aktivitäten

Siehe auch: Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Bundesregierung kündigt umfassende Neuausrichtung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität an
Gemeinsamer Aktionsplan beschlossen und vorgestellt von Bundesministern für Inneres, Finanzen und Justiz
Schwerpunkt auf Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Rauschgiftkriminalität
Stärkung der Strafverfolgungsbehörden durch neue gesetzliche Grundlagen
Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA)
Einsatz technologischer Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
Ziel der Aufdeckung krimineller Aktivitäten und illegaler Finanzströme nach dem Prinzip "Follow the Money"
Weiterentwicklung der Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung
Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Auswertezentrums "Rauschgift"
Überwachung der für die synthetische Drogenproduktion benötigten Grundstoffe
Erklärung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Aktionsplan und der Entschlossenheit der Bundesregierung

Siehe auch: Autoindustrie empört über Reiche-Aussagen zu Nexperia-Krise

Welche Konsequenzen werden genannt?

Umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung organisierter Kriminalität
Schwerpunkt auf Finanzkriminalität und Rauschgiftkriminalität
Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt
Einsatz technologischer Instrumente zur Gefahrenabwehr
Zugang zu relevanten Datenbanken auf EU-Ebene
Aufdeckung krimineller Aktivitäten und illegaler Finanzströme
Weiterentwicklung von Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung
Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Auswertezentrums "Rauschgift"
Verstärkung der Überwachung von Grundstoffen für die Produktion synthetischer Drogen
Verschärfung der Gangart im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Schnellere Einziehung von Vermögenswerten aus dubiosen Quellen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zitiert, in der er den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als "eine klare Ansage" bezeichnet und betont, dass der Rechtsstaat die Gangart verschärfen werde.