Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Verfassungsschutz und AfD in Berlin
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Dobrindt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann: „Dieser Beschluss sagt ja deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden sind, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Also, das wird schon mal deutlich formuliert.“
„Aber – und dazu kommt dann eben auch das Gericht zum Entschluss – es ist nicht gesamtprägend für diese Partei. So. Und deswegen bleibt es dabei: Die AfD ist ein Beobachtungsfall. Das ist das, was wir auch aktuell für die AfD sehen. Und ansonsten ist ein Hauptsacheverfahren das, was entsprechend vom Verfassungsschutz begleitet werden muss. Und da wird der Vortrag des Verfassungsschutzes dann auch weiter im Hauptsacheverfahren stattfinden.“
Auch für das Vorgehen einzelner Länder ergibt sich für Dobrindt vorerst kein veränderter Handlungsbedarf. Vielmehr gelte es, den Beschluss genau zu analysieren. „Dafür hat das BfV, der Verfassungsschutz, die Verantwortung in der Analyse. Auswirkungen auf das, was in den Ländern spezifisch zu den Landesverbänden der AfD anbelangt, gibt es nicht.“
4,1/5(12 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen 17. Februar 2025 CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen Berlin () - Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hält eine Einstufung…
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren 26. Februar 2026 Politik in Berlin: AfD und Verfassungsschutz Berlin () - Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren…
Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze 6. Juni 2025 Berlin () - Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze."Ich appelliere eindringlich an Bundesinnenminister…
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem 7. Mai 2025 Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem Berlin () - Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die…
Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben 31. Mai 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit…
Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu 25. Februar 2024 Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung…
Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck 2. Juni 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden…
Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit 8. Mai 2025 Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit Oldenburg () - Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer "Stillhaltezusage" des Bundesamts für…
Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ab 25. April 2025 Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ab Berlin () - Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger.…
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch 26. Februar 2026 Politische Entscheidungen in Köln zur AfD Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische…
Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen 4. Mai 2025 Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen Berlin () - Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen…
Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation 4. Dezember 2025 Politische Beobachtungen in Köln Köln () - Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in…
Brandenburger AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft 14. August 2025 Potsdam () - Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter…
Berufungsverfahren über Einstufung der AfD als Verdachtsfall vertagt 13. März 2024 Münster () - Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren…
Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken 12. Juni 2025 München () - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls…
Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich 7. Mai 2025 Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der "obersten Führungsstruktur der AfD" eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung". Das geht aus…
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit 2. Mai 2025 Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit Berlin () - Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch…
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen 6. Februar 2024 Köln () - Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bestätigt die continued Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, trotz eines Gerichtsbeschlusses, der die Partei nicht als gesichert rechtsextrem einstuft, da dennoch extreme Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kölner AfD-Beschluss
Verwaltungsgericht entschied gegen gesicherte rechtsextreme Einstufung der AfD
Bestrebungen innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Dobrindts Stellungnahme zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er äußert sich zum Beschluss des Verwaltungsgerichts bezüglich der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
