Politik: Neuer Aktionsplan gegen Kriminalität in Berlin
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.
Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel so bekämpft werden, dass ihre Immobilien und Firmengeflechte „keine sicheren Häfen mehr sind“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wer sie wirksam treffen will, muss ihnen über konsequente Finanzermittlungen und Vermögenseinziehung den Geldhahn zudrehen, um sie an ihrer Lebensader zu treffen.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen „Gemeinsamen Aktionsplan“ beschlossen, der unter anderem einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sowie den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorsieht. Emmerich bezeichnete einen besseren Datenaustausch zwar als sinnvoll, mahnte jedoch eine rechtsstaatliche Absicherung an und sagte, dies sei nur ein Teil der Lösung.
„Was Deutschland braucht, ist eine schlagkräftige Struktur, die die Bekämpfung von Finanzkriminalität bundesweit bündelt, illegale Vermögen schnell aufspürt und konsequent einzieht“, sagte er. Er forderte mehr Personal, gemeinsame Ermittlungsgruppen und klare Zuständigkeiten über Landesgrenzen hinaus. Nur so ließen sich Doppelstrukturen vermeiden und „echte Schlagkraft statt Klein-Klein“ schaffen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vorstellung des gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität am 25.02.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesregierung, Bundeskabinett, Zoll, Bundeskriminalamt (BKA), Handelsblatt.
Wann ist das Ereignis passiert?
25.02.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im Bundestag begrüßen den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität und fordern umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sowie eine stärkere Kooperation zwischen Behörden, um Drahtziehern von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel effektiver entgegenzutreten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schäden in Milliardenhöhe durch organisierte Kriminalität
- Zunahme von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel
- Notwendigkeit effektiver Bekämpfung der Drahtzieher
- Fehlende Sicherheitsvorkehrungen für Immobilien und Firmen
- Forderungen nach konsequenten Finanzermittlungen und Vermögenseinziehung
- Notwendigkeit besserer Datenaustausch zwischen Behörden
- Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Ermittlungen
- Bedarf an einer zentralen Struktur für die Bekämpfung von Finanzkriminalität
- Forderung nach mehr Personal und gemeinsamen Ermittlungsgruppen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen im Bundestag begrüßten den neuen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität.
- Marcel Emmerich betonte die Notwendigkeit, Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu verfolgen.
- Forderung nach konsequenten Finanzermittlungen und Vermögenseinziehung.
- Das Bundeskabinett beschloss einen "Gemeinsamen Aktionsplan" mit verbessertem Datenaustausch zwischen Zoll und BKA.
- Emmerich mahnte eine rechtsstaatliche Absicherung des Datenaustauschs an.
- Aufruf zu einer schlagkräftigen Struktur zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.
- Forderung nach mehr Personal, gemeinsamen Ermittlungsgruppen und klaren Zuständigkeiten über Landesgrenzen hinweg.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bekämpfung der Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel
- Vermögenseinziehung zur Schwächung der kriminellen Strukturen
- Verbesserter Datenaustausch zwischen Zoll und BKA
- Einsatz von Künstlicher Intelligenz
- Rechtsstaatliche Absicherung gefordert
- Schaffung einer schlagkräftigen Struktur zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
- Schnelles Aufspüren und Einziehen illegaler Vermögen
- Bedarf an mehr Personal und gemeinsamen Ermittlungsgruppen
- Klare Zuständigkeiten über Landesgrenzen hinweg
- Vermeidung von Doppelstrukturen
- Schaffung von "echter Schlagkraft" in der Bekämpfung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marcel Emmerich, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert.
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