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Innenpolitik in Berlin: Neue Verfassungsschutzbefugnisse
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste.
„Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffen und verdeckten Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, sagte Dobrindt der „Bild“. Nach den Plänen des Ministers soll der Verfassungsschutz künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern erstmals auch über operative Eingriffsmöglichkeiten verfügen.
Nach Angaben aus dem Umfeld des Gesetzentwurfs würden die neuen Befugnisse deutlich über die bisherige Rolle des Dienstes hinausgehen. Dobrindt sagte der Zeitung: „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen. Dazu braucht es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen.“
Vorgesehen sind demnach unter anderem Möglichkeiten, laufende Operationen von Gegnern aktiv zu stören. Künftig sollen Verfassungsschützer etwa Informationen verfälschen, funktionsfähiges Material gegen funktionsunfähiges austauschen, Sprengstoff unschädlich machen, Online-Durchsuchungen durchführen oder Zugriff auf Videokameras erhalten können. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll ausgeweitet werden.
Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz bei Cyberangriffen die Möglichkeit erhalten, Gegenmaßnahmen gegen die IT-Systeme der Angreifer einzuleiten. Dobrindt sagte, es gehe nicht nur darum, Bedrohungen schneller zu erkennen. „Es geht nicht nur darum zukünftig besser zu sehen und schneller auszuwerten, sondern darum gegenüber unseren Angreifern und Gegnern aktiv handeln zu können.“
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Alexander Dobrindt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundesamt für Verfassungsschutz, deutsche Nachrichtendienste, „Bild“, Verfassungsschützer, fremde Mächte, Nachrichtendienste, Partnerdienste, Cyberangriffe, IT-Systeme der Angreifer, Künstliche Intelligenz, extremistische Gruppen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue weitreichende operative Befugnisse geben, damit es nicht nur Informationen sammelt, sondern künftig gezielt in laufende feindliche Operationen eingreifen kann – etwa durch Manipulation von Informationen, technische Eingriffe wie Online-Durchsuchungen oder Videokamera-Zugriff sowie Ausweitung von Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen und KI-Einsatz.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hybride Bedrohungslage mit Versuchen der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dobrindt spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste
- Nach Angaben aus dem Umfeld des Gesetzentwurfs würden die neuen Befugnisse deutlich über die bisherige Rolle hinausgehen
- Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel konkret beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung weiterreichender operativer Eingriffsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz
- Ausweitung der Aufgaben über reine Informationsbeschaffung und -auswertung hinaus
- Aktives Stören laufender Operationen von Gegnern
- Möglichkeit zum Verfälschen von Informationen
- Austausch von funktionsfähigem Material gegen funktionsunfähiges Material
- Möglichkeit zur Unschädlichmachung von Sprengstoff
- Durchführung von Online-Durchsuchungen
- Erhalt von Zugriff auf Videokameras
- Ausweitung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz
- Einleitung von Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen gegen die IT-Systeme der Angreifer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen/reaktionsartigen Aussagen zitiert.
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