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Thüringen: Nähe von AfD und BSW
Berlin () – Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sieht eine deutliche politische Nähe zwischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Anlass ist Höckes Vorstoß, Wagenknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaats zu wählen.
Ramelow sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Herr Höcke hat Frau Wagenknecht wörtlich genommen und die Einladung ausgesprochen, die Frau Wagenknecht in Sachsen-Anhalt an die AfD formuliert hat. Das passt zusammen. Mehr will ich kopfschüttelnd dazu nicht sagen.“ Wagenknecht hatte zuvor signalisiert, dass ihre Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte.
Der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger warf Wagenknecht einen „moralischen und politischen Zerfall“ vor. Der Schachzug von Höcke diene dazu, Wagenknecht und das BSW vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Spiel zu halten, sagte er dem RND. „Das Beste wäre, das BSW käme gar nicht in den Landtag. Denn wer mit dem Feuer spielt, der sollte kein Benzin bekommen.“ Mit Blick auf Wagenknecht selbst fügte er hinzu: „Es gibt immer wieder Politiker, die ganz links starten und ganz rechts unten landen.“
Höcke hatte in einem Video, das er bei X postete, an Wagenknechts Adresse gesagt: „Ich reiche Ihnen die Hand. Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow, Björn Höcke, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, Linke, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Björn Höcke, Sahra Wagenknecht, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, X, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sieht zwischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine deutliche politische Nähe, da Höcke Wagenknechts Idee aufgreife, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einem AfD-Ministerpräsidenten den Weg zur Macht zu ebnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Höckes Vorstoß, Sahra Wagenknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaats zu wählen
- Wagenknechts Signal, dass ihre Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September einem AfD-Ministerpräsidenten an der Macht verhelfen könnte
- Die von Ramelow beschriebene wörtliche „Einladung“ Höckes an Wagenknecht, die Einladung, die Höcke in Sachsen-Anhalt an die AfD formuliert habe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Höcke signalisiere politische Nähe zu Wagenknecht, Ramelow interpretiert das als passend zusammenhängend
- Wagenknecht habe einen möglichen Machtwechsel nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt
- Riexinger werfe Wagenknecht moralischen und politischen Zerfall vor
- Riexinger erkläre, Höckes Vorgehen diene dazu, Wagenknecht und das BSW bis zur Landtagswahl im Spiel zu halten
- Riexinger fordere indirekt, das BSW solle gar nicht in den Landtag kommen
- Ramelow äußere kopfschüttelnde Ablehnung ohne weitere Ausführungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politische Nähe zwischen AfD und BSW
- Möglichkeit, dass ein AfD-Ministerpräsident durch eine Unterstützung von Wagenknechts Partei an die Macht kommt
- Belastung und Kritik innerhalb linker Strukturen an Wagenknecht und dem Vorgehen des BSW
- Befürchtung, dass Wagenknechts Partei bzw. das BSW vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einer politischen Einflussnahme mitwirken könnte
- Risiko, dass Politiker aus dem linken Spektrum in rechten Positionen bzw. Bündnissen landen könnten
- Erwartung, dass das BSW durch eine mögliche Regierungsbeteiligung gestärkt wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bodo Ramelow wird mit einer Stellungnahme zitiert („Herr Höcke hat Frau Wagenknecht wörtlich genommen …“).
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