Kallas kündigt weitreichendste Russland-Sanktionen an

Kallas kündigt weitreichendste Russland-Sanktionen an

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EU-Sanktionen gegen Russland in Ausweitung (Brüssel)

Brüssel () – Die EU will die Sanktionen gegen in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen. Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den beendet“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas der „Welt“.

Die frühere Ministerpräsidentin Estlands äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten und mit Blick auf die Sanktionen wieder „näher zusammenrücken“. Die bisherigen 21 Sanktionspakete seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bezeichnete Kallas als Erfolg. „Für die EU-Sanktionen hat Russland bis heute teuer bezahlt, sie haben Russlands Kriegsmaschine schon über eine Billion Euro gekostet“, sagte sie.

Zugleich warf Kallas Moskau „systematischen Terror“ vor: Moskaus Armee gewinnt nicht auf dem Schlachtfeld und richtet die Raketen daher zunehmend gegen ukrainische Zivilisten und Infrastruktur. Das sei systematischer Terror. Russland wolle die ukrainischen Städte unbewohnbar machen.

Mit Blick auf den Nahen Osten bekräftigte Kallas, dass die Europäer an der Zweistaatenlösung festhalten würden. Die einzige langfristige Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bleibe die Zweistaatenlösung, die es beiden Seiten ermöglichen würde, sicher miteinander zu leben. Man arbeite daran, diese Aussicht lebendig zu halten, und die beiden EU-Missionen vor Ort, die soeben verlängert worden seien, würden dabei helfen.

Zu den aus Berlin und Paris nach einer Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), den Kallas leitet, sagte die Chefdiplomatin: „Die heutigen Krisen erfordern schnellere Entscheidungen, das gilt für die Ukraine, aber auch den Nahen Osten. Ich teile die Ansicht von Frankreich und Deutschland, dass Europa ein kraftvolleres Auftreten in der Außenpolitik braucht, und ich arbeite daran, dass das passieren wird.“ Kallas forderte, „die Doppelstrukturen zwischen den EU-Institutionen abzubauen und unsere Instrumente zum Wohl der Interessen Europas besser aufeinander abzustimmen“. Das betreffe die Diplomatie, den bis hin zur Entwicklungshilfe. „Wir müssen auch den diplomatischen Dienst der EU noch effektiver machen. Ich werde darüber im September mit den Außenministern sprechen.“

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Kreml (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Kaja Kallas

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Europäische Union, Russland, Kaja Kallas, Vereinigte Staaten, Estland, EU-Außenbeauftragte, „Welt“, Berlin, Paris, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), Ukraine, Naher Osten, Israel, Palästinenser, Zweistaatenlösung, EU-Missionen, Außenminister, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Brüssel, Kreml

Worum geht es in einem Satz?

Die EU will die Russland-Sanktionen in den kommenden Monaten deutlich ausweiten (voraussichtlich um ein Drittel) und sieht die Sanktionen als Erfolg, während Kaja Kallas zugleich Moskau „systematischen Terror“ vorwirft, an der Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt festhält und eine Reform sowie bessere Abstimmung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit schnelleren Entscheidungen fordert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Verlusterfolge Moskaus auf dem Schlachtfeld und zunehmende Raketenangriffe auf ukrainische Zivilisten und Infrastruktur
  • Ausweitung der EU-Sanktionen als Reaktion auf den andauernden Krieg
  • Forderungen aus Berlin und Paris nach einer Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Die EU will auf Druck reagieren und die Sanktionen gegen Russland deutlich ausweiten
  • Kaja Kallas sieht die bisherigen Sanktionen als Erfolg und stellt den weiteren Ausbau in Aussicht
  • Die Öffentlichkeit in EU und USA soll laut Kallas wieder näher zusammenrücken
  • Frankreich und Deutschland werden als Unterstützer einer Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes genannt

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Erhöhung der Zahl sanktionierter russischer Personen Unternehmen und Organisationen um ein Drittel
  • Verstärkerer politischer und wirtschaftlicher Druck auf Russland bis zum Kriegsende
  • Weitere Belastungen für Russlands Kriegsführung durch zusätzliche Sanktionen
  • Weiterer Ausbau der EU Maßnahmen im Rahmen der Sanktionen in den kommenden Monaten
  • Hinweis auf eine engere Abstimmung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den Sanktionen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja—es wird eine Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zitiert, in der sie über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland spricht.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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