Deutschland: Streit um Steuerentlastung
Berlin () – Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression den Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler.
Dabei handelt es sich um den Ausgleich des Staates an Arbeitnehmer, die wegen Inflation und der daraus folgenden Lohnerhöhungen in höhere Steuertarife gerutscht waren. Zugleich kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel die Pläne der Bundesregierung, die kalte Progression im kommenden Jahr nicht vollständig abbauen zu wollen.
Holznagel sagte der „Bild“: „Dass diese Regierung nicht einmal die kalte Progression ausgleichen will, ist mehr als ein Wortbruch.“ Union und SPD schlügen damit das Erbe ihrer eigenen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz aus. Zehn Jahre lang sei es selbstverständlich gewesen, heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern. Jetzt verspreche die Regierung Entlastungen und beschließe das Gegenteil.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reiner Holznagel, Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bild, Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Union, SPD, Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum: seit dem Jahr 2016 (Abbau der kalten Progression); außerdem wird der kommende Jahr-Plan thematisiert (konkretes Jahr im Text nicht angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler haben die Bundesregierungen seit 2016 durch den Abbau der kalten Progression Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen, während der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel kritisiert, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr die kalte Progression nicht vollständig abbauen will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Inflation und die daraus folgenden Lohnerhöhungen, durch die Arbeitnehmer in höhere Steuertarife gerutscht waren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In dem Artikel wird keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien ausführlich beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Arbeitnehmer werden durch den Abbau der kalten Progression insgesamt spürbar entlastet
- Der Staat gleicht dadurch Steuermehrbelastungen aus, die durch Inflation und höhere Löhne entstehen
- Die Finanzierungslast bzw. die Steuerlast für betroffene Steuerzahler sinkt entsprechend
- Die Kritik richtet sich gegen Pläne, die kalte Progression im kommenden Jahr nicht vollständig auszugleichen
- Es wird befürchtet, dass dadurch erneute „heimliche“ Steuererhöhungen über höhere Steuertarife entstehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Verbandspräsident Reiner Holznagel wird mit einer Stellungnahme („Dass diese Regierung nicht einmal die kalte Progression ausgleichen will, …“) zitiert.
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