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Niedersachsen: Jugendschutz in sozialen Medien stärken
Hannover () – Das niedersächsische Sozialministerium will das Jugendarbeitsschutzgesetz reformieren, um Kinder und Jugendliche in sozialen Medien besser zu schützen. Sozialminister Andreas Philippi kündigte am Dienstag an, über den Bundesrat einen neuen Vorstoß zu starten.
„Das Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem Jahr 1976 wird weder von den Begrifflichkeiten noch von den rechtlichen Anforderungen den heutigen modernen Arbeitsformen gerecht“, sagte der SPD-Politiker. Kinder präsentierten sich in den Sozialen Medien oder würden – meist von den Eltern – präsentiert. Auch in Deutschland gebe es immer mehr Online-Kanäle oder Accounts, die mit Kindern als Darstellern betrieben würden. „Häufig werden die Videos mit dokumentarischem Charakter mit Werbesequenzen davor oder danach verbunden, oder es werden darin Produkte platziert, um damit Einnahmen zu generieren.“ Mit der Darstellung von Kindern in den Sozialen Medien werde viel Geld verdient und Kinderrechte seien hierbei nicht ausreichend gewahrt.
„Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherstellen zu können, müssen die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Schutzmaßnahmen anordnen und umsetzen zu können“, so der Minister. Er forderte die Bundesregierung auf, im Jugendarbeitsschutzgesetz die Voraussetzungen zu schaffen, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen auch bei Betätigungen in den sozialen Medien rechtlich umsetzen können. „Auch herrscht immer noch Rechtsunsicherheit, unter welchen Umständen Sorgeberechtigte sich selbst die Einwilligung erteilen können, Bilder, Videos und sonstige Informationen über ihre Kinder in sozialen Medien im Internet zu teilen.“ Das führe zu Verunsicherung. „Wir brauchen eindeutigere und leichter anwendbare Regelungen für die wirksame Einwilligung der Sorgeberechtigten in die Veröffentlichung persönlicher Daten ihres Kindes“, so Philippi.
„Auch die Anbieter sozialer Medien müssen wir in den Blick nehmen und auf eine wirksame Durchsetzung von Löschpflichten im Hinblick auf persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen, Verstöße gegen Normen des Jugendarbeitsschutzes und bei der Verletzung von Impressumspflichten hinwirken.“ Entsprechende gesetzliche Verpflichtungen könne der Bund im Digitale-Dienste-Gesetz umsetzen. „Kinder und Jugendliche müssen besser geschützt werden. Ich erwarte vom Bund, dass zeitnah eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf den Weg gebracht wird.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Philippi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrat, Bundesregierung, SPD, niedersächsisches Sozialministerium, Sozialminister Andreas Philippi, Aufsichtsbehörden, Anbieter sozialer Medien, Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Dienstag (genauer: am Dienstag, siehe Überschrift „Hannover … - … kündigte am Dienstag an“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen (Sozialministerium; Deutschland)
Worum geht es in einem Satz?
Das niedersächsische Sozialministerium will das Jugendarbeitsschutzgesetz reformieren, um Kinder und Jugendliche in sozialen Medien besser zu schützen, und plant dazu über den Bundesrat einen neuen Vorstoß, da das Gesetz von 1976 heutigen Online-Arbeits- und Vermarktungsformen nicht mehr gerecht werde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wachstum von Online-Kanälen und Accounts, die Kinder als Darsteller präsentieren
- Verknüpfung von Videos mit Werbesequenzen oder Produktplatzierungen zur Einnahmengenerierung
- Unzureichender Schutz von Kinderrechten bei der Darstellung und Vermarktung von Kindern in sozialen Medien
- Rechtsunsicherheit, unter welchen Umständen Sorgeberechtigte selbst die Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern, Videos und Informationen über ihre Kinder erteilen können
- Fehlende wirksame Durchsetzbarkeit von Löschpflichten bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichungen und Verstößen gegen jugendschutzrechtliche Normen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Das niedersächsische Sozialministerium kündigt an, über den Bundesrat einen neuen Vorstoß zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu starten
- Der Sozialminister fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für wirksame Anordnungen der Aufsichtsbehörden zu schaffen
- Kritik bzw. Problemaufriss zur bestehenden Rechtsunsicherheit bei der Einwilligung von Sorgeberechtigten zur Veröffentlichung von Kinderbildern und -videos
- Forderung, dass auch Anbieter sozialer Medien stärker in den Blick genommen werden sollen, insbesondere zur Durchsetzung von Löschpflichten
- Erwartung an den Bund, zeitnah eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche in sozialen Medien besser zu schützen
- Zuständige Aufsichtsbehörden sollen rechtlich in die Lage versetzt werden, erforderliche Schutzmaßnahmen anzuordnen und umzusetzen
- Beseitigung von Rechtsunsicherheit zu Einwilligungen von Sorgeberechtigten bei der Veröffentlichung von Bildern und Videos von Kindern
- Einführung eindeutigere und leichter anwendbare Regelungen für wirksame Einwilligungen zur Veröffentlichung persönlicher Daten
- Verpflichtungen für Anbieter sozialer Medien zur wirksameren Durchsetzung von Löschpflichten bei rechtswidrigen oder jugendschutzrechtlich relevanten Veröffentlichungen
- Umsetzung entsprechender Pflichten über gesetzliche Vorgaben im Digitale-Dienste-Gesetz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Sozialminister Andreas Philippi wird mit mehreren direkten Zitaten/Statements im Artikel wiedergegeben.
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