SPD in NRW fordert nach Rücktritt von Paul lückenlose Aufklärung
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NRW-Politik: Kita-Reform und Rücktrittsfolgen
Düsseldorf () – Nach dem Rücktritt von Familienministerin Josefine Paul hat die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und eine Neuausrichtung der Kita-Reform gefordert. Das teilten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat und der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer am Dienstag mit.'n'nKapteinat erklärte, der Rücktritt sei eine Konsequenz aus dem Umgang der Ministerin mit Parlament und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des Terroranschlags vom 23. August 2024. Spätestens mit der bekannt gewordenen SMS, die in Medien veröffentlicht, aber nicht Teil der Ausschussakten war, sei das Vertrauen nachhaltig erschüttert worden.
Die SPD gehe gemeinsam mit der FDP davon aus, dass die Zurückhaltung dieser Akten kein Versehen war.'n'nMaelzer kritisierte, die politische Schwächung der Ministerin habe sich zum Nachteil wichtiger Weichenstellungen in der frühkindlichen Bildung ausgewirkt. Der vorgelegte Referentenentwurf für die KiBiz-Reform sei in der Fachwelt auf breite Ablehnung gestoßen.
Zugleich trage auch Ministerpräsident Hendrik Wüst Verantwortung, da die Verhandlungen maßgeblich aus der Staatskanzlei gesteuert worden seien.
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Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 23. August 2024.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen.
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Rücktritt der Familienministerin Josefine Paul fordert die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine umfassende Aufklärung der Vorfälle und eine Neuausrichtung der Kita-Reform, da das Vertrauen in die Ministerin durch ihren Umgang mit dem Terroranschlag vom 23. August 2024 und das Zurückhalten relevanter Akten erschüttert wurde.
