News, Vermischtes: Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen

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Medienvielfalt in Deutschland unter Druck

Mainz () – Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, erläuterte Schweitzer.

Die KI-Systeme kämen in den allermeisten Fällen von Tech-Konzernen aus den USA oder China und ihren Plattformen. „Bislang werden sie überhaupt nicht zur Kasse gebeten“, so der SPD-Politiker. „Auch die Steuerlast solcher Unternehmen ist in den meisten Fällen sehr gering. Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern“, sagte Schweitzer.

„Zudem haben die Plattformen über ihre Algorithmen die Möglichkeit zu steuern, was Usern angezeigt wird und was nicht. Das verzerrt die Realität und beeinflusst das politische Klima und damit auch den öffentlichen Debattenraum“, so der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, seien für die Bürger oft immer schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden, kritisierte Schweitzer. „Das ist höchst gefährlich mit Blick auf die Medienlandschaft in Deutschland. Sie ist elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt“, mahnte der SPD-Politiker. „Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken“, sagte Schweitzer.

Er werde mit seinen Amtskollegen der anderen Länder über das Instrument und einen Mechanismus beraten. Zur Höhe einer solchen Abgabe hielt er sich bedeckt. „Eine genaue Höhe einer solchen Abgabe müssen wir zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten. Doch es ist Tempo geboten“, sagte Schweitzer. „Noch in diesem Jahr sollte es einen Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz geben, wie wir unseren Medienstandort und damit auch die Demokratie stärken und schützen können. Den Medienanbietern läuft die Zeit davon“, sagte Schweitzer.

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Siehe auch: Wetterbericht für Mecklenburg-Vorpommern (07.10.2025)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Schweitzer

Siehe auch: Wetterbericht für Mecklenburg-Vorpommern (24.12.2025)

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

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Wann ist das Ereignis passiert?

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Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:

Mainz, Rheinland-Pfalz

Worum geht es in einem Satz?

Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, fordert eine schnelle Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Unternehmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen und der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken.

Siehe auch: Baden-Württemberg startet Aktionswoche für sichere Schulwege

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Forderung nach Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne
Schutz der Medienvielfalt in Deutschland
Nutzung redaktionell erstellter Inhalte durch KI-Systeme
Bedrohung privater Medienanbieter durch kostenfreie Bereitstellung von Inhalten
Geringe Steuerlast und Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Medienanbietern
Einfluss der Plattform-Algorithmen auf das Informationsangebot
Schwierigkeit für Bürger, verlässliche Informationen von Falschmeldungen zu unterscheiden
Bedeutung der Medienlandschaft für Meinungsfreiheit und Demokratie
Dringlichkeit einer Lösung zur Stärkung des Medienstandorts

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Alexander Schweitzer fordert rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne
Ziel: Schutz der Medienvielfalt in Deutschland
Kritik an KIs, die redaktionelle Inhalte nutzen und kostenlos anbieten
Tech-Konzerne aus den USA und China zahlen bisher keine Abgaben
Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Medienanbietern
Algorithmen der Plattformen beeinflussen politische Debatten und Realität
Schwierigkeit für Bürger, seriöse Informationen von Falschmeldungen zu unterscheiden
Medienlandschaft ist wichtig für Meinungsfreiheit und Vielfalt
Thema ist wichtig für Demokratie, nicht primär außenpolitisch
Beratung mit Amtskollegen über den Mechanismus der Abgabe
Keine genaue Angabe zur Höhe der Abgabe
Vorschlag zur Stärkung des Medienstandorts bis Ende des Jahres erwartet
Medienanbietern läuft die Zeit davon

Welche Konsequenzen werden genannt?

Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne
Schutz der Medienvielfalt in Deutschland
Unterstützung für private Medienanbieter
Gerechtere Steuerlast für Tech-Unternehmen
Einfluss auf das politische Klima und den öffentlichen Debattenraum
Schwierigkeit für Bürger, verlässliche Informationen von Falschmeldungen zu unterscheiden
Gefährdung der Meinungsfreiheit und Vielfalt in der Medienlandschaft
Berichterstattung und Abstimmung unter den Ministerpräsidenten
Dringlichkeit für einen Vorschlag zur Stärkung des Medienstandorts
Zeitdruck für Medienanbieter in Deutschland

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Person Alexander Schweitzer (SPD) zitiert. Er fordert eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne, um die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen.