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Politik in Rheinland-Pfalz: Debatte um Palantir
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen.
„Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir haben Palantir bewusst nicht eingesetzt. Das hat unsere Handlungsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt“, sagte Schweitzer über sein Bundesland.
„Deswegen kann unser Modell eines für andere Bundesländer sein“, so der SPD-Politiker mit Blick auf Länder, die bereits Palantir nutzen, etwa für Polizeidaten. „Palantir sollte auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen“, mahnte Schweitzer. Zuletzt hatte Dobrindt eine Entscheidung darüber noch offengelassen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, Palantir, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz
Worum geht es in einem Satz?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, die umstrittene US-Software Palantir im Bund nicht einzusetzen, um die deutsche Datensouveränität zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit
- Diskussion um die deutsche Souveränität
- Nutzung von US-Software in Sicherheitsbehörden
- Vorbehalte gegenüber Palantir
- Unterschiedliche Ansätze in den Bundesländern
- Erfahrungen ohne Palantir in Rheinland-Pfalz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, Palantir nicht einzusetzen
- Betonung der deutschen Souveränität und Datensouveränität
- Schweitzer spricht sich gegen den Einsatz von Palantir auf Bundesebene aus
- Verweist auf das eigene Bundesland, das Palantir nicht nutzt und dennoch handlungsfähig ist
- Vorschlag, das eigene Modell als Beispiel für andere Bundesländer zu nutzen
- Dobrindt hat Entscheidung über Palantir-Einsatz offengelassen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Wahrung der deutschen Souveränität
- Betonung der Datensouveränität
- Hinweis auf Handlungsfähigkeit ohne Palantir
- Vorschlag für alternative Modelle für andere Bundesländer
- Ablehnung des Einsatzes von Palantir auf Bundesebene
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Schweitzer zitiert. Er betont, dass Palantir auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen sollte und nennt die Datensouveränität als wichtiges Anliegen.
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