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Politische Kontroversen im Mercosur-Abkommen
Berlin () – Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament geht die SPD mit den Grünen hart ins Gericht und wirft ihnen Dummheit und Instinktlosigkeit vor.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos.“
Wiese ergänzte: „Hinzu kommt eine grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht.“ Während die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge eine EU als Allianz der Gegenmacht fordere und den kanadischen Premierminister für seine Rede in Davos lobe, „waren es jahrelang die Grünen in Person von Katharina Dröge, die das wichtige Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft haben“, sagte Wiese. Jetzt hätten die Grünen „erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“.
Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten am Mittwoch dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dadurch dürfte sich die Ratifizierung verzögern. Kritiker des Abkommens befürchten, eine verstärkte, weitere Abholzung des Regenwalds, eine fehlende industrielle Perspektive für die südamerikanischen Länder sowie Nachteile für europäische Bauern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hafen von Rio de Janeiro (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Katharina Dröge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grüne, AfD, Linke, Europaparlament, Mercosur, CETA, Europäischer Gerichtshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Rio de Janeiro.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD kritisiert die Grünen scharf für ihre Unterstützung einer Verzögerung des Mercosur-Abkommens im Europaparlament, was als politisch dumm und inkonsequent angesehen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abstimmung im Europaparlament über Mercosur-Abkommen
- Kritik der SPD an den Grünen
- Aussage von Dirk Wiese zur Verzögerung des Inkrafttretens
- Grüne stimmen mit AfD und Linken
- Widersprüche in der Haltung der Grünen zu Freihandelsabkommen
- Vorläuferproteste gegen ähnliche Abkommen (CETA)
- Bedenken bezüglich Folgen für Regenwald und Landwirtschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD kritisiert Grüne scharf nach Mercosur-Abstimmung
- Dirk Wiese nennt Grüne politisch dumm und instinktlos
- Grünen-Widersprüchlichkeit wird angesprochen
- Katharina Dröge fordert EU als Allianz der Gegenmacht
- Grüne haben zuvor CETA aktiv bekämpft
- Europaabgeordnete der Grünen stimmen für Vorlage beim Europäischen Gerichtshof
- Ratifizierung des Mercosur-Vertrags dürfte sich verzögern
- Kritiker befürchten Abholzung des Regenwalds und Nachteile für europäische Bauern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politische Dummheit und Instinktlosigkeit
- Widersprüchlichkeit in der Grünen-Politik
- Schwächung der Schlagkraft der EU
- Verzögerung der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens
- Bedenken bezüglich verstärkter Abholzung des Regenwalds
- Fehlende industrielle Perspektive für südamerikanische Länder
- Nachteile für europäische Bauern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des SPD-Parlamentsgeschäftsführers Dirk Wiese zitiert, der die Grünen für ihr Abstimmungsverhalten kritisiert und ihnen Dummheit und Instinktlosigkeit vorwirft.
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