Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen auf
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Menschenrechtspolitik in Berlin und USA
Berlin () – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.
Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eigehalten werden. Die Todesfälle von Renée Nicole Good und Alex Peretti sollten deshalb unabhängig und transparent untersucht werden.“
Die Bilder und Berichte aus den USA seien schockierend, sagte Castellucci. Deutschland verdanke den USA die Wiedergewinnung der Demokratie. „Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. „Die Durchsetzung von Recht und Ordnung muss verhältnismäßig erfolgen. Die Ordnung, um die es geht, umfasst Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“
Gerade in angespannten gesellschaftlichen Situationen zeige sich die Stärke demokratischer Systeme darin, „dass staatliches Handeln verhältnismäßig ist und an Recht und Gesetz gebunden bleibt“, sagte Castellucci. „Ich wünsche den Vereinigten Staaten, dass sie einen Weg aus der fortgesetzten Polarisierung und zu neuer Einheit finden.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, USA, ICE, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, SPD, Tagesspiegel, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Minneapolis.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung fordert eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Einsätze von ICE-Beamten in Minneapolis und betont dabei die Wichtigkeit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Jüngste Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis
Forderung nach unabhängiger Untersuchung der Vorfälle
Einhaltung grundlegender Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien
Schockierende Berichte und Bilder aus den USA
Bedeutung von Verhältnismäßigkeit im staatlichen Handeln
Stärkung der demokratischen Systeme in angespannten gesellschaftlichen Situationen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Lars Castellucci, zitiert. Er fordert eine unabhängige und transparente Untersuchung der Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis und betont die Notwendigkeit, rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte zu wahren.
