Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts in Deutschland
Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.
Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Dienstag mit. Zudem soll es möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen soll ebenfalls gefördert werden.
Hubig erklärte, Deutschland sei als Standort für schiedsgerichtliche Verfahren bereits gut aufgestellt, doch Gutes könne „immer noch besser“ werden. Man wolle den Justizstandort Deutschland stärken und das deutsche Schiedsverfahrensrecht modernisieren. Besonders wichtig sei es, die Transparenz von Schiedsverfahren zu erhöhen, denn Transparenz schaffe Akzeptanz.
4,4/5(29 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen 31. Mai 2025 Berlin () - Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig…
Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren 14. Februar 2026 Gesellschaft: Debatte um Jugendstrafrecht in Berlin Berlin () - In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig…
Justizministerin will Schutz vor "Einschüchterungsklagen" verbessern 20. Juni 2025 Berlin () - Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei…
Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig 4. Januar 2026 Mieterschutzpolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der…
Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen 14. Januar 2026 Gesellschaftliche Maßnahmen gegen KI-Bildmanipulation in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern…
Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen 29. Dezember 2025 Gesellschaft: Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift,…
Justizministerin verlangt "europarechtskonforme" Asylpolitik 22. Mai 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen…
Justizministerium plant digitale Reform der Zwangsvollstreckung 9. Juli 2025 Berlin () - Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch…
Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen 16. Dezember 2025 Neuer Gesetzentwurf zur Produkthaftung in Deutschland Berlin () - Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das…
Gewalt gegen Frauen - Hubig will Familienrecht reformieren 21. Juni 2025 Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen."Wer seine Partnerin schlägt, muss damit…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen 4. September 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen."Wir sind mit dem Gesetzentwurf in…
Justizministerin will zügige Umsetzung von "Recht auf Reparatur" 15. Januar 2026 Politik: Rechtsentwicklung zur Reparaturpflicht in Deutschland Berlin () - Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein "Recht auf Reparatur"…
Hubig gibt Gesetzentwurf zu Indexmieten in Kabinettsabstimmung 20. Dezember 2025 Politik: Mietrechtsreform in Berlin angekündigt Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. "Wir…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor 21. Dezember 2025 Internetgesetzgebung: Speicherung von IP-Adressen in Berlin Berlin () - SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen 15. September 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in…
Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen 21. Dezember 2025 Mietrechtsreform in Berlin: Eigentümerverband kritisiert Pläne Berlin () - Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen 16. Oktober 2025 Politik in Berlin: Reformbedarf zu Schwangerschaftsabbrüchen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit…
Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus 22. Juni 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen."Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens…
Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an 24. Oktober 2025 Familienrechtliche Reformen in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. "Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen",…
Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen 10. Mai 2025 Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen Berlin () - Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt, der Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und die Einreichung englischer Dokumente bei staatlichen Gerichten ermöglicht, um die Transparenz und Attraktivität des Standorts Deutschland zu erhöhen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bedarf an Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
Förderung von Videoverhandlungen und elektronischen Schiedssprüchen
Möglichkeit, Verfahren und Dokumente auf Englisch zu führen
Möglichkeit, englische Dokumente bei staatlichen Gerichten einzureichen
Durchführung von Verfahren auf Englisch
Förderung der Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen
Stärkung des Justizstandorts Deutschland
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts
Erhöhung der Transparenz von Schiedsverfahren
Schaffung von Akzeptanz durch Transparenz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Stefanie Hubig (SPD) zitiert, in der sie betont, dass Deutschland den Justizstandort stärken und das Schiedsverfahrensrecht modernisieren wolle, wobei Transparenz entscheidend sei, um Akzeptanz zu schaffen.
