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Wirtschaftliche Entwicklungen in der EU und USA
Straßburg () – Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat sich skeptisch gezeigt, ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter zugestimmt wird.
„Selbst wenn wir am Montag die Zollsenkungen entscheiden – wovon ich noch nicht überzeugt bin – kann das Parlament frühestens im Februar entscheiden“, sagte der Ausschussvorsitzende dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO.
Die EU hatte den USA im Handelsdeal vom vergangenen Sommer Zollfreiheit für US-Güter zugesichert. Die Abstimmung dazu war diese Woche wegen der zu diesem Zeitpunkt angedachten Grönland-Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Eis gelegt worden. Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag sagte die EU-Kommission, dass man sich nach Absage der Grönland-Zölle wieder an die Umsetzung des Deals gebunden fühle.
Doch Lange sieht noch Klärungsbedarf. „Es gibt in den Fraktionen noch unterschiedliche Meinungen, warum wir die Zollsätze auf null senken sollen, wenn die Stahlzölle noch gar nicht verhandelt sind“, sagte er. „Motorenhersteller sagen uns, sie verstehen das nicht und zahlen sicherheitshalber 50 Prozent Zölle“, sagte Lange. „Denen können wir nicht erklären, dass die Harley-Davidson bald mit Nullzoll nach Europa kommt.“
Lange ergänzte, dass nach einer Parlamentsentscheidung – frühestens im Februar – auch noch ein Trilog mit Rat und Kommission anstünde. „Im ICE-Tempo geht das nicht“, sagte Lange. Seine Prognose: „Die Zollsenkungen würden frühestens April oder Mai in Kraft treten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernd Lange, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Handelsausschuss, Bernd Lange, SPD, EU, POLITICO, EU-Kommission, US-Präsident Donald Trump, Harley-Davidson
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag, den 21. Januar 2023, statt, und die früheste mögliche Parlamentsentscheidung ist im Februar 2023. Die Zollsenkungen könnten frühestens im April oder Mai 2023 in Kraft treten.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Straßburg, New York, Brooklyn.
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, äußert Skepsis über die bevorstehende Zustimmung zur Zollsenkung auf US-Industriegüter, da es noch unterschiedliche Meinungen innerhalb der Fraktionen gibt und eine endgültige Entscheidung frühestens im Februar 2024 getroffen werden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Handelsdeal zwischen EU und USA
- Zusicherung von Zollfreiheit für US-Güter
- Absage der Grönland-Zölle durch Donald Trump
- Uneinigkeit innerhalb der EU-Fraktionen über die Notwendigkeit von Zollsenkungen
- Bedenken der Motorenhersteller wegen hoher Stahlzölle
- Notwendigkeit eines Trilogs zwischen Parlament, Rat und Kommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bernd Lange äußert Skepsis zur Zustimmung der Zollsenkungen
- EU-Kommission betont Bindung an Handelsdeal nach Absage der Grönland-Zölle
- Unterschiedliche Meinungen in den Fraktionen zur Senkung der Zollsätze
- Motorenhersteller haben Verständnisprobleme wegen Zollsenkungen
- Parlamentsentscheidung frühestens im Februar erforderlich
- Nach Parlamentsentscheidung folgt Trilog mit Rat und Kommission
- Prognose für Inkrafttreten der Zollsenkungen: frühestens April oder Mai
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Skepsis hinsichtlich der Zustimmung zu Zollsenkungen
- Parlamentsentscheidung frühestens im Februar
- Zollsätze könnten erst im April oder Mai in Kraft treten
- Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Fraktionen
- Unverständnis von Motorenherstellern bezüglich der Zollsenkungen
- Notwendigkeit eines Trilogs mit Rat und Kommission
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Lange (SPD) zitiert, der skeptisch ist, ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter zugestimmt wird.
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