News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Abschiebungsthemen und Iran in Deutschland
Berlin () – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen generellen Abschiebstopp für iranische Staatsbürger abgelehnt. Am Dienstag setzte das Land Brandenburg seine Rückführungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation vorerst aus. Zuvor hatten das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp angeordnet.
Fiedler begrüßte das Vorgehen der Länder. „Es läge nahe, dass auch die anderen Länder alsbald diesen Weg einschlagen“, fügte er hinzu. „Im Zweifel werden die Gerichte aktuell ohnehin keine Abschiebungen zulassen.“
Die Grünen fordern, dass Dobrindt „unverzüglich“ einen bundesweiten Abschiebungstopp in den Iran anordnet. „Niemand darf in ein Regime abgeschoben werden, das Proteste blutig unterdrückt, Frauen und Minderheiten verfolgt, tausendfach hinrichtet und Menschen willkürlich inhaftiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der Zeitung.
Emmerich verlangte zudem mehr Schutzmöglichkeiten für politisch Verfolgte. Die Bundesregierung sei aufgefordert, politisch verfolgten Iranern über humanitäre Programme oder das Asylsystem in Deutschland Schutz zu bieten, sagte er.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Fiedler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Alexander Dobrindt, Marcel Emmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, Land Brandenburg, Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Die Grünen, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brandenburg, Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD lehnt einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab, da dies nur von den Ländern entschieden werden kann, während die Grünen mehr Schutzmaßnahmen für politisch Verfolgte fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung eines bundesweiten Abschiebestopps durch die SPD und CSU
- Hinweis auf fehlende Bundeskompetenzen für Abschiebestopps
- Vorübergehende Aussetzung von Rückführungen durch Brandenburg
- Vorangegangene Anordnungen von Abschiebestopps in mehreren Bundesländern
- Forderung nach Schutz für politisch Verfolgte im Iran
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD weist bundesweiten Abschiebestopp für Iran zurück
- Sebastian Fiedler erklärt, nur Länder können Abschiebungen anordnen
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lehnt generellen Abschiebstopp ab
- Brandenburg setzt Rückführungen in den Iran vorerst aus
- Mehrere Länder (Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) haben Abschiebestopp angeordnet
- Fiedler begrüßt Vorgehen der Länder und erwartet weitere Abschiebestopps
- Grüne fordern von Dobrindt sofort einen bundesweiten Abschiebestopp
- Emmerich betont Verfolgung von Frauen und Minderheiten im Iran
- Forderung nach mehr Schutz für politisch Verfolgte und humanitären Programmen in Deutschland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung eines bundesweiten Abschiebestopps für den Iran
- Länder haben Rückführungen vorerst ausgesetzt
- Mögliche Ausweitung des Abschiebestopps auf weitere Länder
- Gerichte könnten Abschiebungen aktuell nicht zulassen
- Forderung nach mehr Schutzmöglichkeiten für politisch Verfolgte
- Aufforderung an die Bundesregierung, Schutz über humanitäre Programme oder Asylsystem zu bieten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Fiedler, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert, der die Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurückweist und auf die Kompetenzen der Länder verweist.
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
