Sicherheitspolitik in Deutschland: IS-Gefahr erkannt
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland gewarnt. „Die Lage ist gefährlich – deutsche IS-Dschihadisten aus Syrien könnten unkontrolliert zurückkommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“(Donnerstagausgabe). „Einige der seit Jahren mit ihresgleichen in Syrien einsitzenden Islamisten könnten auf Rache sinnen.“
Zuletzt befand sich in Syrien eine „niedrige bis mittlere zweistellige Zahl“ bundesdeutscher Dschihadisten in Haft, dazu ähnlich viele Islamisten mit „Deutschlandbezug“ ohne hiesige Staatsbürgerschaft, teilte das Auswärtige Amt 2025 mit. Geflohene Islamisten können als Bundesbürger nach Deutschland einreisen, die Behörden dürften dies zunächst nicht verhindern. Laut „Tagesspiegel“ wird in Justizkreisen darüber gesprochen, dass zumindest nach aktueller Aktenlage nicht jeder der circa 30 bislang in Syrien befindlichen deutschen IS-Männer hierzulande mit Untersuchungshaft rechnen müsse.
GdP-Chef Kopelke forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, angesichts der IS-Gefahr den neuen Nationalen Sicherheitsrat tagen zu lassen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Bildung eines Sicherheitsrates verständigt, in dem der meist zu Rüstungsfragen arbeitende Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett verschmolzen. Der neue Rat tagt „zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jochen Kopelke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jochen Kopelke, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Tagesspiegel, Auswärtiges Amt, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Union, SPD, Nationalen Sicherheitsrat, Bundessicherheitsrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Syrien
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor der unkontrollierten Rückkehr von IS-Mitgliedern nach Deutschland und fordert ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats zur Bekämpfung dieser Gefahr.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückkehr deutscher IS-Mitglieder aus Syrien
- Unkontrollierte Einreise von Dschihadisten
- Potenzial für Racheaktionen durch Rückkehrer
- Hohe Anzahl in Syrien inhaftierter Dschihadisten
- Diskussion über rechtliche Situation zur Untersuchungshaft
- Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats im Koalitionsvertrag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jochen Kopelke warnt vor der Rückkehr von IS-Mitgliedern nach Deutschland
- Betont die Gefährlichkeit der Situation
- Erwähnt Rachegelüste von Dschihadisten
- Auswärtiges Amt berichtet über Anzahl deutscher Dschihadisten in Syrien
- Geflohene Islamisten können als Bundesbürger nach Deutschland einreisen
- Debatte in Justizkreisen über Untersuchungshaft von Dschihadisten
- Kopelke fordert von Kanzler Friedrich Merz eine Tagung des Nationalen Sicherheitsrats
- Hinweis auf Koalitionsvertrag von Union und SPD zur Bildung des Sicherheitsrats
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährliche Lage in Deutschland
- Risiko der unkontrollierten Rückkehr von IS-Dschihadisten
- Potentielle Racheakte durch rückkehrende Islamist*innen
- Diskussion über mögliche rechtliche Behandlung der Rückkehrer
- Forderung nach Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats
- Bildung eines neuen Gremiums zur nationalen Sicherheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert, der vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland warnt.
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