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Außenpolitik und Sicherheitsfragen in Berlin
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten Nationen, einer Diskreditierung der Vereinten Nationen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
„Da wird etwas aufgebaut mit Staaten, die einen fragwürdigen Umgang innenpolitisch haben, insbesondere mit Minderheiten, mit Menschenrechten, wenn ich jetzt an Belarus denke oder an Aserbaidschan“, sagte er. „Wir sind auch Zeitzeugen davon, wie Trump die regelbasierte Ordnung aushöhlt, wie er das Recht des Stärkeren oder nach seinem eigenen Gusto die Welt formt. Es ist bitter. Und so grotesk sich das Ganze hier anmutet: Der Führer der westlichen Welt ist es nicht mehr.“
Man müsse sich um die eigene Sicherheit, eigene Wirtschaft und die europäische Einigkeit kümmern, sagte er mit Blick auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Sonst werden wir zerrieben.“
Tatsächlich sei die UN in Teilen gelähmt, aber eine schwache UN habe Trump eben auch gewollt und eine entsprechende Politik betrieben, so Kiesewetter. „Wir haben ja den Weltsicherheitsrat, der gelähmt ist. Das ist zutreffend.“ Trump lade jedoch auch Russland und Weißrussland in seinen „Friedensrat“ ein, bemängelte Kiesewetter. „Und das sind Länder, die massiv die Ukraine bedrängen, das Existenzrecht der Ukraine negieren und diesen Staat einverleiben wollen.“
Trump habe die Vereinten Nationen über Jahre systematisch mit eingestellten Zahlungen und Austritten aus Dutzenden internationalen Organisationen, die mit den Vereinten Nationen kooperieren, geschwächt, erklärte Kiesewetter. „Er hat selbst eine eigene US-Entwicklungsorganisation, USAID, geradezu aufgelöst. Das heißt, er baut ein Konkurrenzunternehmen auf, zumindest eines, das den Eindruck vermittelt, dass den Vereinten Nationen nicht zu trauen ist.“
Nun sei es an der EU und auch an Deutschland, den kleineren Ländern Halt zu geben, so Kiesewetter. „Worauf sollen sich schwächere Länder verlassen? Gerade schwächere Staaten brauchen Regeln und nicht das Recht des Stärkeren“, sagte er. „Und das müssen wir uns zugestehen, dass wir hier auch Sprachrohr sein müssen als Europäer für Staaten, die Berechenbarkeit wollen und nicht sich an die Unberechenbarkeit dieses Trumps anpassen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Donald Trump, Olaf Scholz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Vereinte Nationen, CDU, Friedensrat, Donald Trump, Belarus, Aserbaidschan, Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, Weltwirtschaftsforum, UN, Weltsicherheitsrat, Russland, Weißrussland, Ukraine, USAID, EU, Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Davos.
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisiert den "Friedensrat" von US-Präsident Trump scharf und warnt vor dessen Einfluss auf die Schwächung der Vereinten Nationen und der internationalen Ordnung, während er die EU und Deutschland auffordert, schwächeren Ländern Unterstützung und Stabilität zu bieten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritische Haltung gegenüber Trump und seinem „Friedensrat“
- Wahrnehmung einer Unterhöhlung der Vereinten Nationen
- Umgang mit Menschenrechten und Minderheiten in bestimmten Ländern
- Aushöhlung der regelbasierten Ordnung
- Einladung von Russland und Weißrussland in den „Friedensrat“
- Schwächung der UN durch ausbleibende Zahlungen und Austritte aus Organisationen
- Notwendigkeit zur Unterstützung schwächerer Länder und zur Schaffung stabiler Regeln
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Roderich Kiesewetter kritisiert Trumps Friedensrat scharf
- Unterhöhlung und Diskreditierung der Vereinten Nationen
- Fragwürdiger Umgang von Staaten wie Belarus und Aserbaidschan
- Trump formt die Welt nach eigenem Gusto
- Appell zur Stärkung der eigenen Sicherheit und europäischen Einheit
- UN als gelähmt beschrieben, was Trump gewollt habe
- Kritik an Einladung von Russland und Weißrussland in den Friedensrat
- Trump schwächt die UN durch Zahlungen und Austritte
- Aufruf an die EU und Deutschland, schwächeren Ländern Halt zu geben
- Betonung der Notwendigkeit von Regeln für schwächere Staaten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unterhöhlung der Vereinten Nationen
- Diskreditierung der Vereinten Nationen
- Aushöhlung der regelbasierten Ordnung
- Betonung des Rechts des Stärkeren
- Bedürfnis nach eigener Sicherheit
- Wirtschaftliche Unsicherheit
- Gefahr der Zerriebung Europas
- Gelähmter Weltsicherheitsrat
- Schwächung der UN durch US-Politik
- Notwendigkeit für die EU und Deutschland, kleinere Länder zu unterstützen
- Forderung nach Regeln für schwächere Staaten
- Sprachrohr für Staaten, die Berechenbarkeit wollen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roderich Kiesewetter (CDU) zitiert, in der er die Politik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und die Auswirkungen auf die Vereinten Nationen beschreibt.
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