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Streaminganbieter und Filmförderung in Deutschland
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt. „Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit sich bringen und Einschränkungen für Unternehmen, die hier produzieren“, sagte Weimer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Der Kulturstaatsminister warnte indirekt auch vor möglichen US-Gegenmaßnahmen. „In der US-Botschaft wird die Diskussion über die Filmförderung, soweit es mir bekannt ist, sehr genau beobachtet“, sagte Weimer.
Das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium streiten seit Wochen über die Filmförderung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zusätzliche Mittel für die Filmförderung in Höhe von 120 Millionen Euro im Vorjahr an die Bedingung geknüpft, dass die großen Streaminganbieter wie Netflix und Disney ihre Investitionen in Deutschland erhöhen. Klingbeil will dies den Anbietern gesetzlich vorschreiben. Weimer hingegen lehnt einen solchen Investitionszwang ab und hat mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt.
Ein Gesetz könnte wegen des EU-Wettbewerbsrechts nur vorschreiben, dass die Investitionen in Europa stattfinden, warnte Weimer. Er hält zudem Klagen gegen ein Gesetz für möglich. Vertreter öffentlich-rechtlicher Sender hätten bereits darauf hingewiesen, dass sie ein Gesetz als schwer zu rechtfertigenden Eingriff in ihre Programmfreiheit sähen. Ähnliches höre man von ausländischen Streamern, gerade „wenn ein Gesetz mit sehr hohen und detaillierten Vorgaben in ihre unternehmerische Freiheit eingreift, so wie es sich die Produzenten wünschen“, so Weimer.
Es gebe zudem einen „sehr guten Kompromiss, den auch wichtige Vertreterinnen der SPD-Fraktion mittragen“, sagte der Kulturstaatssekretär. „Die freiwilligen Zusagen werden sehr schnell überprüft. Und wenn sich nicht an die Zusagen gehalten wird, gibt es ein Gesetz.“ Er habe aber Vertrauen in die Zusagen von ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben und Netflix und Co.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wolfram Weimer, Handelsblatt, US-Botschaft, Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium, Lars Klingbeil, SPD, Netflix, Disney, ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben, Netflix und Co.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lehnt einen gesetzlichen Investitionszwang für US-Streaminganbieter in Deutschland ab, da er erhebliche bürokratische Hürden und mögliche US-Gegenmaßnahmen fürchtet, und setzt stattdessen auf freiwillige Verpflichtungen der Anbieter zur Filmförderung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter
- Diskussion zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium über Filmförderung
- Finanzminister fordert höhere Investitionen von Streaminganbietern
- Bedenken hinsichtlich bürokratischer Hürden durch ein Gesetz
- Warnung vor möglichen US-Gegenmaßnahmen
- EU-Wettbewerbsrecht könnte Einschränkungen verursachen
- Bedenken der öffentlich-rechtlichen Sender bezüglich Programmfreiheit
- Vorhandensein eines Kompromisses mit Selbstverpflichtungen der Anbieter
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lehnt gesetzlichen Investitionszwang ab
- Weimer warnt vor Bürokratie und Einschränkungen für Unternehmen
- Mögliche US-Gegenmaßnahmen werden angedeutet
- Streit zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium über Filmförderung
- Finanzminister Lars Klingbeil fordert gesetzliche Vorschriften für Streaminganbieter
- Weimer favorisiert Selbstverpflichtungen der Anbieter
- Warnung vor möglichen Klagen gegen ein Gesetz
- Öffentlich-rechtliche Sender sehen Gesetz als Eingriff in Programmfreiheit
- Vorschlag für Kompromiss mit Überprüfung der freiwilligen Zusagen
- Vertrauen in Zusagen von ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben und Netflix
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhebliche Bürokratie
- Einschränkungen für Unternehmen
- Warnung vor US-Gegenmaßnahmen
- Beobachtung der Diskussion durch die US-Botschaft
- Streit zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium
- Mögliche Klagen gegen ein Gesetz
- Eingriff in die Programmfreiheit öffentlich-rechtlicher Sender
- Eingriff in die unternehmerische Freiheit ausländischer Streamer
- Möglichkeit der gesetzlichen Regelung bei Nichteinhaltung von Zusagen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert, der seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekundet.
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