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Finanzministerium erwägt EU-Mindestquote für Infrastrukturvorhaben

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Finanzministerium erwägt EU-Mindestquote für Infrastrukturvorhaben

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Wirtschaftliche Strategien in Berlin

Berlin () – In der wächst die Bereitschaft, „Buy European“-Regeln zum Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen zu erlassen. „Freihandel ist sicherheitspolitisch blind“, schreibt Armin Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Buy European“ könne helfen, „kritische Abhängigkeiten und ökonomische Klumpenrisiken zu adressieren“.

„Buy European“ bedeutet in der Praxis, dass politisch eine Mindestquote für europäische Materialien oder Komponenten festgeschrieben wird. Solche Maßnahmen seien zwar lange verpönt gewesen, setzten sich international aber zunehmend durch. Die USA nutzten sie, Kanada habe sie jüngst eingeführt und auch mache immer wieder davon Gebrauch. „Buy European ist keine einseitige Provokation, sondern ein Gleichziehen“, schreibt Steinbach und spricht sich dafür aus, entsprechende Vorschriften etwa bei der Förderung von Elektroautos oder für Infrastrukturvorhaben zu prüfen.

Industrielle Kapazitäten zu bewahren sei auch deshalb wichtig, weil sie ein Faktor militärischer Abschreckung seien, gerade eine „vitale Stahlindustrie“ sei „essenziell“. Aber nicht nur sicherheitspolitisch, auch klimapolitisch könne „Buy European“ einen Beitrag leisten, argumentiert Steinbach – „etwa wenn in produzierte Elektroautos unter Berücksichtigung des transportbedingten Kohlendioxid-Ausstoßes klimaschonender sind als Importe zum Beispiel aus Asien“. Gleiches gelte für die öffentliche Hand, „wenn ein Leitmarkt für ` Stahl` initiiert wird, etwa beim Bau von Straßen- und -Infrastruktur“.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Armin Steinbach, Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, Armin Steinbach, Lars Klingbeil, SPD, Handelsblatt, USA, Kanada, China

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt oder beziehen sich auf sie: Berlin, Europa, USA, Kanada, China.

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung zeigt sich offen für "Buy European"-Regeln zur Stärkung der eigenen Wirtschaft und den Umgang mit kritischen Abhängigkeiten, wobei dies sowohl sicherheits- als auch klimapolitisch von Bedeutung ist, wie der Chefvolkswirt Armin Steinbach argumentiert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Wachsende Bereitschaft in der Bundesregierung für "Buy European"-Regeln
  • Sicherheitspolitische Blindheit des Freihandels
  • Kritische Abhängigkeiten und ökonomische Klumpenrisiken
  • Internationale Trends zu solchen Maßnahmen
  • Notwendigkeit der Bewahrung industrieller Kapazitäten
  • Militärische Aspekte industrieller Kapazitäten
  • Klimapolitische Überlegungen
  • Förderung von Elektroautos und Infrastrukturprojekten
  • Herstellung von grünem Stahl in Europa
  • Transportbedingter CO2-Ausstoß bei Importen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bundesregierung erwägt "Buy European"-Regeln zur Förderung eigener Wirtschaftsinteressen
  • Armin Steinbach kritisiert Freihandel als sicherheitspolitisch blind
  • "Buy European" soll kritische Abhängigkeiten und ökonomische Klumpenrisiken adressieren
  • Mindestquote für europäische Materialien und Komponenten wird angedacht
  • Internationale Entwicklung: USA und Kanada nutzen ähnliche Regeln, China ebenfalls
  • Steinbach sieht "Buy European" nicht als Provokation, sondern als Gleichziehen
  • Wichtigkeit der industriellen Kapazitäten für militärische Abschreckung betont
  • Klimapolitische Vorteile durch lokale Produktion argumentiert
  • Vorschläge zur Förderung von Elektroautos und grünem Stahl in Infrastrukturprojekten

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Erhöhung der Bereitschaft zur Einführung von "Buy European"-Regeln
  • Adressierung kritischer Abhängigkeiten
  • Reduzierung ökonomischer Klumpenrisiken
  • Politische Festlegung einer Mindestquote für europäische Materialien
  • Anstieg internationaler Nutzung solcher Maßnahmen
  • Stärkung industrieller Kapazitäten
  • Beitrag zur militärischen Abschreckung
  • Klimagewinne durch lokale Produktion
  • Möglichkeit zur Initiierung eines Leitmarktes für "grünen Stahl"

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Armin Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, äußert sich in einem Gastbeitrag über die Vorteile von "Buy European"-Regeln für die Addressierung kritischer Abhängigkeiten und ökonomischer Klumpenrisiken.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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